EU hofft in Gesundheits- und Klimafragen auf starke Zusammenarbeit mit Biden

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Kommissionspräsidentin von der Leyen
Kommissionspräsidentin von der Leyen

Vor dem G20-Gipfel am Wochenende hat die EU die Hoffnung auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der künftigen US-Regierung unter Joe Biden geäußert. Biden habe "sich bereits zu einer Verstärkung der multilateralen Kooperation verpflichtet", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Sie erhoffe sich von Biden "neuen Schwung" im gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Klimakrise. Auch bei dem von Saudi-Arabien organisierten G20-Treffen wird es vorrangig um diese Themen gehen.

Aufholbedarf sah von der Leyen in der gemeinsamen Zusammenarbeit bei der Gesundheitssicherheit - nicht nur in Bezug auf die aktuelle Corona-Krise. "Bisher haben die USA sich bei diesem Thema nicht engagieren wollen", sagte sie. "Ich hoffe sehr, dass sich das unter dem neu gewählten Präsidenten ändern wird."

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) müsse in allen Bereichen der Gesundheitssicherheit "eine Schlüsselrolle" spielen. Das bedeute aber auch, "dass sie die Lehren aus dieser Pandemie zieht und sie insgesamt ihre Wirksamkeit verbessert", fügte von der Leyen hinzu. Die Trump-Regierung hat das WHO-Krisenmanagement in der Pandemie scharf kritisiert und den Austritt aus der Organisation eingeleitet.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich hoffnungsvoll, dass sich die Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA unter Biden verbessern könnte. Hinsichtlich des G20-Gipfels seien die Erwartungen der deutschen Industrie "überschaubar", teilte der Verband mit. "Seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump war die G20 mehr mit Schadensbegrenzung, Blockadehaltung und nationalen Egoismen beschäftigt als damit, globale Probleme zu lösen."

Angesichts der Corona-Pandemie wird der Gipfel virtuell ausgerichtet. Am Samstag wollen die Staats- und Regierungschefs der 20 Industrie- und Schwellenländer vor allem über die Auswirkungen der weltweiten Corona-Pandemie sprechen.

Die G20-Länder haben nach Angaben der Bundesregierung bislang rund 4,3 Milliarden Euro zur Entwicklung und fairen Verteilung von künftigen Impfstoffen zur Vergügung gestellt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte diesbezüglich einen "globalen Schulterschluss": "Notwendig ist, dass alle G20-Staaten sich daran beteiligen", sagte er. Deutschland sei derzeit der zweitgrößte Geldgeber.

Auch die mit der Corona-Krise zusammenhängende Rezession wird bei dem Gipfel ein wichtiges Thema sein. Dabei geht es unter anderem um die Frage nach einem Schuldenerlass für wirtschaftlich schwache Länder und Regionen. Die Entwicklungsorganisation One forderte die G20-Staaten hinsichtlich eines solchen Moratoriums zum "Umdenken" auf. Die Industrienationen müssten Entwicklungsländern beim Abbau ihrer Schulden in der Corona-Krise deutlich stärker entgegenkommen, forderte die Organisation.

"Während reiche Länder Schulden aufnehmen, um sich gegen die Pandemie zu stemmen, müssen ärmere Länder sich entscheiden, ob sie Kredite zurückzahlen oder Menschenleben retten", erklärte der Chef von One Deutschland, Stephan Exo-Kreischer. Kein Land sollte vor so eine Wahl gestellt werden, fügte er hinzu. One forderte einen Schuldenaufschub mindestens bis Ende 2021.

Derweil forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Staats- und Regierungschefs auf, die Einhaltung der Menschenrechte bei Gastgeber Saudi-Arabien einzufordern. Die anderen Regierungen dürften sich nicht von Saudi-Arabiens "vermeintlichen Reformen täuschen lassen", erklärte Amnesty. Die Organisation warf der saudiarabischen Regierung unter anderem einen "scheinheiligen Umgang mit Frauenrechten" vor und forderte die Freilassung von inhaftierten Aktivistinnen.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten auch Sevim Dagdelen (Die Linke), Frank Schwabe (SPD), Ulrich Lechte (FDP) und Kai Gehring (Die Grünen) die Bundesregierung auf, Menschenrechtsbedenken bei den G20-Verhandlungen zu thematisieren. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird das Thema beim Gipfel allerdings keine Rolle spielen.

Der G20-Gipfel in Saudi-Arabien ist der erste, der in einem arabischen Land stattfindet. Riad hatte ursprünglich eine aufwändige Veranstaltung vor Ort geplant, um den Ruf des Landes zu verbessern.

gap/ck