EU hofft auf Brexit-Durchbruch bis Dezember

Im Brexit-Streit verlangt die EU weiterhin konkrete Zugeständnisse von London, ehe die Austrittsverhandlungen ausgeweitet werden.

Diesen Beschluss fassten die übrigen 27 EU-Mitglieder am zweiten Tag des Brüsseler Gipfels einmütig.

Als Geste in Richtung London kündigte die EU aber an, sie werde sich intern bereits auf die zweite Phase der Verhandlungen vorbereiten.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnte Spekulationen über ein Scheitern der Gespräche ab.

“Wir gehen nicht von einem Scheitern der Gespräche aus. Ehrlich gesagt hasse ich die Annahme, wir würden keine Vereinbarung zustande bringen. Auch weiß ich nicht, wie das aussehen sollte. Ich will eine faire Vereinbarung mit Großbritannien.”

Ratspräsident Donald Tusk erklärte, Berichte über eine Sackgasse in den Gesprächen seien übertrieben. Es gebe durchaus Fortschritte, nur eben nicht genug.

“Was für mich in den Gesprächen mit Theresa May wichtig war, eine Atmosphäre des Vertrauens und des guten Willens zu schaffen. Das ist uns gelungen.”

Auch May beteuerte indes den guten Willen Londons, auch wenn sie konkrete Zusagen zu den britischen Finanzverpflichtungen vermied.

“Was ich gegenüber unseren EU-Partnern im Zusammenhang mit dem finanziellen Beitrag klar gemacht habe, ist, dass niemand sich Sorgen machen muss, mehr zu bezahlen oder weniger zu bekommen als Folge unseres EU-Austritts. Wir werden unsere Verpflichtungen, die aus unserer Mitgliedschaft erwachsen sind, erfüllen.”

May hatte vor einigen Wochen in Florenz eine Rede mit neuen Vorschlägen zum Brexit gehalten und unter anderem eine zweijährige Übergangsphase ins Gespräch gebracht.

Das würde etwas Zeitdruck aus der Klärung der Trennung nehmen, die Ende März 2019 vollzogen wird.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron erklärte:

“Wir haben gemeinsame Ziele in der EU, die von Chefunterhändler Michel Barnier vertreten werden und die wir umsetzen müssen. Das Hauptproblem von Theresa May ist, dass diejenigen, die den Brexit gewollt haben, der britischen Bevölkerung niemals gesagt haben, was die Konsequenzen sind.”

Das nächste Etappenziel in Sachen Brexit: der EU-Gipfel im Dezember.