EU kündigt Zölle auf US-Produkte an – „Handelskriege kann man schnell verlieren“


Erdnussbutter, Orangensaft, Bourbon – diese Produkte sollen auf der Liste stehen, mit der die Europäische Union auf die Schutzzollpolitik von US-Präsident Donald Trump antwortet. Es gehe darum, „unsere Wirtschaft und unsere Arbeitnehmer vor schweren Bedrohungen“ zu schützen, sagte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel.

Die EU-Kommission habe sich auf Maßnahmen verständigt, „um die wirtschaftlichen Benachteiligungen unserer Industrie auszugleichen“. Diese würden nun mit den Mitgliedstaaten abgestimmt. Sollte sich die USA in den anstehenden Gesprächen nicht bewegen, könnten die Zölle innerhalb von zwei Monaten eingeführt werden. „Handelskriege sind schlecht und schnell zu verlieren“, warnte der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, die USA.

Tusks Tweet war auch ein Seitenhieb auf US-Präsident Trump. Der hatte die Ankündigung von Strafzöllen in einem Tweet verteidigt mit den Worten: „Wenn ein Land wie die USA durch Handel mit fast jedem Land viele Milliarden Dollar verliert, „sind Handelskriege gut und leicht zu gewinnen“.



Allerdings gibt es innerhalb der EU unterschiedliche Meinungen über den richtigen Kurs. So setzt die Bundesregierung eher auf Deeskalation. Aus Regierungskreisen heißt es, die Mitgliedstaaten seien sich einig, dass es eine Reaktion auf die Ankündigung der USA geben müsse. Allerdings sei die EU-Kommission mit ihren Äußerungen „sehr direkt geworden“. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen sich nach Tusks Willen auf ihrem nächsten Gipfel am 22. und 23. März über das Thema beraten.

Auch aus der deutschen Wirtschaft kommen mahnende Stimmen. „Wir sind für eine deutliche Antwort auf die Ankündigungen von US-Präsident Trump“, sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA) dem Handelsblatt. „Die Europäer müssen aber unbedingt vermeiden, sich der gleichen Mittel zu bedienen wie Trump.“ Es wäre ein „fataler Fehler, mit gleicher Münze zurückzuzahlen“.

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für Stahlimporte und zehn Prozent für Aluminiumimporte angekündigt. „Wir haben große Zweifel, dass das im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation ist“, sagte Malmström.

Als mögliche Begründung für seine Zollpolitik führt Trump auch die nationale Sicherheit ins Spiel. Dies würde ihm die Möglichkeit geben, weitgehend selbst über die Maßnahmen zu entscheiden. Diese Begründung sei ebenfalls sehr zweifelhaft, betonte Malmström. „Wir können nicht sehen, wie die EU [...] eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sein kann.“



Sollte Trump jedoch seine Ankündigung wahr machen, müsse man reagieren, sagte Malmström. Zum einen sei dann eine Beschwerde bei der WTO vorgesehen. Außerdem würden kurzfristige Schutzmaßnahmen im Stahlsektor nötig. Und schließlich werde dann sehr bald eine Liste mit US-Produkten veröffentlicht, deren Import erschwert werden könne.

Am Dienstag hatten mehrere Medien von einer Liste der EU berichtet, auf der 100 US-Produkte stehen sollen, die für Strafzölle infrage kommen. Auf der Vergeltungsliste stehen demnach neben Motorrädern, Orangensaft und Whiskey unter anderem auch Hemden, Jeans, Kosmetikprodukte, Sportboote, Stahl, Mais sowie weitere landwirtschaftliche Produkte.

Viele der Produkte auf der Liste wurden von der EU offensichtlich mit Bedacht ausgewählt, um eine maximale politische Wirkung zu erzielen. So wird beispielsweise Bourbon Whiskey in Kentucky produziert, dem Staat von Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im US-Senat. Orangensaft wiederum ist ein Schlüsselexport für Florida, ein Swing State in den US-Wahlen.