EU hält sich Entscheidung über Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteil offen

Die EU-Kommission wird wegen des umstrittenen EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nicht sofort ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. "Wir befinden uns noch in der Phase der Analyse", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Die Kommission habe "hinreichend Spielraum" bei der Entscheidung, "ob und wie sie vorgehen will".

Die deutschen Verfassungsrichter hatten in der vergangenen Woche das 2015 gestartete Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Damit stellte sich Karlsruhe gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, der das Vorgehen der EZB gebilligt hatte. Unter anderem der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold forderte daraufhin ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte am Wochenende diese Möglichkeit ins Spiel. "Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst", erklärte sie am Sonntag. Vor diesem Hintergrund werde das Urteil aus Karlsruhe analysiert. "Und wir prüfen mögliche nächste Schritte, welche auch die Option von Vertragsverletzungsverfahren umfassen könnten", erklärte von der Leyen.

Dies bedeute keinesfalls, dass die Kommission ein solches Verfahren tatsächlich einleiten werde, unterstrich der Kommissionssprecher nun. Die Entscheidung werde getroffen, "wenn (die Kommission) meint, alle Elemente zur Verfügung zu haben".