EU will grösseren Haushalt nach Brexit

Der Haushalt der Europäischen Union muss nach den Worten von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den kommenden Jahren wachsen, auch wenn die EU nach dem britischen Austritt kleiner wird.

Das erklärte Juncker auf einer Konferenz zum langfristigen Finanzrahmen der EU in Brüssel.

Der deutsche EU-Budgetkommissar Günther Oettinger sagte, die Mitgliedstaaten müssten künftig mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Und zwar mehr als ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung, wie es heute der Fall ist.

Mit Großbritannien werde Ende März 2019 ein Nettozahler die EU verlassen, so Juncker. Bis dahin müssten Lösungen für Milliarden schwere Haushaltslöcher gefunden werden.

Die EU muss zudem Kürzungsvorschläge machen, das könnte auch die großen Töpfe Infrastruktur und Landwirtschaft treffen.

Dagegen will die Kommission bei Bildungs- und Forschungsausgaben nicht kürzen.

Nach Ansicht des früheren französischen Finanzministers Jean Arthuis kann das Ziel eines größeren finanziellen Spielraums im EU-Budget erreicht werden, in dem sich öffentliche Stellen auf nationaler und europäischer Ebene besser absprechen und effizienter arbeiten.

Auch sollten die öffentlichen Ausgaben vernünftiger kontrolliert werden.

Neben dem britischen Austritt drücken kostenintensive ehrgeizige politische Ziele der EU auf den Haushalt.

Dazu gehören neue Aufgaben in der Flüchtlings- und Verteidigungspolitik.

Die Konferenz ist als Auftakt einer öffentlichen Debatte geplant, die im Juni konkrete Vorschläge bringen soll.