EU-Chefs wollen Türkei die Gelder kürzen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ein Warnsignal an die Türkei gesandt: Auf ihrem Gipfel in Brüssel einigten sie sich auf eine Kürzung der Finanzhilfen, mit denen die Türkei auf einen EU-Beitritt vorbereitet werden soll

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ein Warnsignal an die Türkei gesandt: Auf ihrem Gipfel in Brüssel einigten sie sich in der Nacht zu Freitag auf eine Kürzung der Finanzhilfen, mit denen die Türkei auf einen EU-Beitritt vorbereitet werden soll. Dabei machten die EU-Chefs aber auch klar, dass sie die Türkei weiter als Partner betrachten. So soll sie für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen weitere Milliarden aus Brüssel bekommen.

Mit dem Kürzungsbeschluss verdeutlichten die EU-Länder ihren Unmut über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei. Diese sei "absolut unzufriedenstellend", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Merkel hatte den Beschluss in Brüssel maßgeblich durchgesetzt, das Thema war erst auf ihren Wunsch hin auf die Agenda gesetzt worden. Nach Merkels Worten soll nun die EU-Kommission Vorschläge ausarbeiten, wie die Finanzhilfen "in verantwortbarer Weise" gekürzt werden können.

Die anvisierten Streichungen sollen die so genannten Vorbeitrittshilfen treffen. Die EU zahlt diese Hilfen an Beitrittskandidaten, um ihnen die Anpassung an EU-Standards zu erleichtern. Für Ankara sind dabei im Zeitraum von 2014 bis 2020 knapp 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Ausgezahlt sind bisher gut 258 Millionen Euro.

Diese Mittel fließen nicht nur an die Regierung, sondern beispielsweise auch in Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Solche Empfänger sollen von der Kürzung verschont werden.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einer "Neuausrichtung": Das Geld solle "weg von der Regierung und hin zu Bereichen wie Migration und Wohlfahrt fließen". Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagte, dem EU-Gipfel sei klar, "dass es eine Neuordnung der Beziehungen braucht".

Nach Merkels Worten entfernt sich die Türkei "Schritt für Schritt von dem, was wir als rechtsstaatliche Voraussetzung begreifen". Vor diesem Hintergrund komme es auch nicht in Frage, dass mit der Türkei derzeit über eine Modernisierung der Zollunion verhandelt werde, sagte Merkel weiter. Dies war eine der Zusagen, welche die EU im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara gemacht hatte.

An den finanziellen Verpflichtungen aus diesem Abkommen wollen die EU-Chefs aber festhalten. Die Gipfelteilnehmer hätten anerkannt, dass die Türkei weiter "viel für die aus Syrien geflüchteten Menschen tut", sagte Merkel. Deshalb werde die EU wie zugesagt weitere drei Milliarden Euro überweisen. Seit Abschluss dieses Abkommens ist die Zahl der Flüchtlinge, die in die EU gelangen, deutlich zurückgegangen.

Die Gespräche mit der Türkei über einen EU-Beitritt sollen nicht abgebrochen werden. Für einen solchen Einschnitt gebe es unter den EU-Chefs "im Grunde keine Mehrheit", sagte Merkel. Große Erwartungen an die Beitrittsgespräche gibt es derzeit in Brüssel aber nicht: Sie seien "dem Tod nahe", sagte der belgische Premierminister Charles Michel.

Bei ihrem Gipfel fassten die EU-Chefs weitere Beschlüsse zur Migrationspolitik. Im ersten Halbjahr 2018 wollen sie einen Konsens bei der umstrittenen europäischen Asylreform erreichen, sagte Ratspräsident Donald Tusk. Zudem wollen die EU-Länder stärkere Unterstützung für den Versuch Italiens leisten, im Zusammenspiel mit Libyen die Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer zu schließen.