EU-Gipfel vermutet Russland hinter Giftanschlag

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Gipfel nach einer geschlossenen Haltung zu den Giftanschlägen in Großbritannien gesucht. Zunächst wollten die EU-Staaten keine direkte Schuldzuweisung an Russland abgeben

Im Streit mit Russland um den Giftanschlag von Salisbury hat die britische Regierung klare Rückendeckung von den EU-Partnern erhalten. Europas Staats- und Regierungschefs erklärten am Donnerstagabend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel eine Verantwortung Moskaus für "höchstwahrscheinlich" und schlossen sich damit der britischen Einschätzung an, wie Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Für die Tat mit einem militärischen Nervengift sähen sie "keine andere plausible Erklärung".

Die einmütige Erklärung der 28 EU-Staats- und Regierungschefs ist ein diplomatischer Erfolg Großbritanniens. Mit der direkten Nennung Russland als Hauptverdächtigen gingen sie über eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister vom Montag hinaus. Diese hatten sich nur auf eine Formulierung einigen können, wonach die EU die britische Einschätzung "äußerst ernst nimmt, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist".

Grund für die zurückhaltendere Formulierung war damals Diplomaten zufolge insbesondere der Widerstand Griechenlands. Auch Italien soll vor dem Gipfel Bedenken gegen eine Verschärfung gehabt haben.

Die britische Premierministerin Theresa May unterrichtete ihre Kollegen auf dem Brüsseler Gipfel über den aktuellen Ermittlungsstand. May wollte eine möglichst harte Formulierung gegen die russische Regierung durchsetzen, der sie die direkte Verantwortung für den Anschlag zuweist.

Die Premierministerin warnte in Brüssel eindringlich vor einer Bedrohung ganz Europas durch Russland. Der Giftanschlag von Salisbury füge sich ein in eine Politik "russischer Aggression gegen Europa und seine Nachbarn", sagte May. "Es ist klar, dass die Bedrohung durch Russland keine Grenzen respektiert."

Vor Verabschiedung der Erklärung stimmte sich May bei einem Dreiertreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ab. Sie erklärten danach zusammen, sie wollten "eine starke gemeinsame Botschaft" der EU an Moskau.

Der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury vergiftet worden. Die beiden befinden sich weiter im Koma im Krankenhaus, ihr Zustand wird von den Ärzten als ernst aber stabil bezeichnet. London zufolge wurden beide mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet, das zu Zeiten der Sowjetunion entwickelt wurde.

Ein britisches Gericht gestattete am Donnerstag internationalen Chemiewaffenexperten die Untersuchung von Blutproben der Vergifteten. Ein britischer Richter erteilte der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die entsprechende Erlaubnis. OPCW-Experten waren zu Wochenbeginn für eine Untersuchung in Großbritannien eingetroffen, deren Dauer auf bis zu drei Wochen veranschlagt wurde.

Die EU-Außenminister hatten den Giftanschlag bereits am Montag als "ersten offensiven Einsatz" eines militärischem Nervengifts "auf europäischem Boden seit mehr als 70 Jahren" gewertet. Sie zeigten sich "schockiert" über die Tat.