EU-Gipfel verlangt nach Facebook-Affäre stärkeren Schutz persönlicher Daten

Nach Bekanntwerden des Datenskandals bei Facebook sehen die EU-Staats- und Regierungschefs Internetunternehmen in der Pflicht, die Daten ihrer Nutzer besser zu schützen. Beim Brüsseler EU-Gipfel forderten die EU-Chefs die sozialen Netzwerke und digitalen Plattformen am Donnerstag auf, "den vollständigen Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der Bürger zu garantieren".

Die Gesetze der EU und der einzelnen Mitgliedsstaaten zum Datenschutz müssten "respektiert und umgesetzt" werden, heißt es in den am Abend vorgelegten Gipfel-Schlussfolgerungen zu dem Thema. Der Erklärung zufolge soll "diese wichtige Frage" bei einem informellen Gipfel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia im Mai beraten werden. Der Gipfel sollte ursprünglich die Beziehungen zu den Erweiterungskandidaten auf dem Westbalkan zum Thema haben.

Die Notwendigkeit "transparenter Praktiken" und der Schutz der Privatsphäre von Bürgern durch soziale Netzwerke und Digital-Plattformen solle in Sofia mit anderen Themen des "digitalen Europas" beraten werden, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Dabei wird auch die Förderung von Forschung und Innovation etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz genannt.

Facebook steht seit den Enthüllungen vom Wochenende in den USA und im Ausland in der Kritik: Die vom Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump beauftragte britische Firma Cambridge Analytica soll Medienberichten zufolge ohne deren Einverständnis die Profil-Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern gesammelt haben. Facebook-Chef Mark Zuckerberg entschuldigte sich am Mittwoch bei den Nutzern.

Nach Angaben von Diplomaten wurde das Thema auf Antrag Frankreichs auf die Tagesordnung des EU-Gipfels am Donnerstag gesetzt.