EU-Gipfel verlangt nach Facebook-Affäre stärkeren Schutz persönlicher Daten

Nach der Affäre um Datenmissbrauch bei Facebook haben sich auch die EU-Staats- und Regierungschefs eingeschaltet. Laut Entwurf ihrer Abschlusserklärung für den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel fordern sie von sozialen Netzwerken und digitalen Plattformen, "den vollständigen Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der Bürger zu garantieren". Laut der Erklärung soll "diese wichtige Frage" bei einem informellen Gipfel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia im Mai beraten werden.

Facebook steht seit dem Wochenende in den USA und im Ausland in der Kritik: Die vom Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump beauftragte britische Firma Cambridge Analytica soll Medienberichten zufolge ohne deren Einverständni die Profil-Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzerns gesammelt haben. Firmen-Chef Mark Zuckerberg entschuldigte sich am Mittwoch bei den Nutzern.

Nach Angaben von Diplomaten wurde das Thema auf Antrag Frankreichs auf die Tagesordnung des EU-Gipfels am Donnerstag gesetzt. Der informelle Gipfel in Sofia am 17. Mai sollte ursprünglich die Beziehungen zu den Erweiterungskandidaten auf dem Westbalkan zum Thema haben.

Die Notwendigkeit "transparenter Praktiken" und der Schutz der Privatsphäre von Bürgern durch soziale Netzwerke und Digital-Plattformen solle dort mit anderen Themen des "digitalen Europas" beraten werden, heißt es im Erklärungsentwurf. Dabei wird auch die Förderung von Forschung und Innovation genannt.