Nach EU-Gipfel: Orban weist Kritik an Ungarns Rechtspolitik zurück

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach dem EU-Gipfel weist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Kritik aus anderen Mitgliedstaaten zurück, seine Regierung beschränke die Pressefreiheit und zersetze rechtsstaatliche Prinzipien. Die Opposition sei auch in den ungarischen Medien durchaus lebendig, sagte der rechtsnationale Politiker zu "Bild". So gebe es im Fernsehen, in Online-Portalen und anderen Publikationen täglich "heftigste Kritik" an seiner Regierung, wie jeder "mit einer dreiminütigen Google-Recherche" feststellen könne. Orban rügte, die Vorwürfe gegen seine Regierung seien so schwammig, dass man kaum gegenhalten könne. Zugleich erinnerte er daran, dass die mittel- und osteuropäischen Staaten ihre Freiheit nicht geerbt sondern erkämpft hätten. "Daraus resultierend ist Rechtsstaatlichkeit für sie auch ein besonders wertvolles Gut".

Kritiker werfen Ungarn und auch Polen die Verletzung von Grundfreiheiten sowie den korrupten Umgang mit EU-Hilfsgeldern vor. Gegen beide Länder läuft deshalb ein Grundrechteverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.

Einer der zentralen Streitpunkte auf dem viertägigen EU-Gipfel hatte sich um das Problem der Rechtsstaatlichkeit gedreht. Viele Mitgliedstaaten hatten gefordert, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu koppeln. Einige osteuropäische Länder, darunter Ungarn und Polen, hatten das abgelehnt. Die Frage konnte letztlich mit einer Kompromissformel gelöst werden. Im neuen Text heißt es, der Europäische Rat unterstreiche die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit.