EU genehmigt Ermäßigungen bei Offshore-Netzumlage für Bahnunternehmen

Windräder in der Nordsee

Die EU-Kommission hat die von der Bundesregierung vorgesehenen Ermäßigungen für stromintensive Unternehmen und Bahnunternehmen bei der Offshore-Netzumlage genehmigt. Die Ermäßigungen würden deren Wettbewerbsfähigkeit wahren, "ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen", teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.

Eine Änderung des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes sieht vor, dass die Kosten des Anschlusses von Offshore-Windanlagen ab 2019 mittels einer Umlage von den Stromverbrauchern getragen werden. Die Deutsche Bahn und andere große Stromverbraucher sollen nach Vorstellung der Bundesregierung weniger zahlen.

Der Vorschlag wurde der EU-Kommission vorgelegt und nun akzeptiert. Zur Begründung erklärte die Brüsseler Behörde, dass zu berücksichtigen sei, dass die Ermäßigungen nur grenzüberschreitend aktiven Unternehmen gewährt werden soll. Auf internationaler Ebene könnten diese andernfalls durch die deutsche Abgabe benachteiligt werden.

Durch die Gesetzesänderung würde zudem eine "tragfähige Finanzierungsgrundlage für die Förderung von Offshore-Windkraftanlagen" geschaffen, erklärte die Kommission weiter. Es sei außerdem sinnvoll Bahnunternehmen zu entlasten, da "sich die Bahn im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern, die die Umwelt stärker belasten", dann besser behaupten könne.