EU fordert Rückkehr der Türkei zum gemeinsamen Flüchtlingsabkommen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nachdem die Türkei wieder Migranten nach Europa ziehen lässt, hat die EU das Land zur Einhaltung des gemeinsamen Abkommens von 2016 aufgefordert. Man erwarte, dass Ankara seinen Verpflichtungen nachkomme, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel. Bislang habe keine Seite das Abkommen offiziell gekündigt. Deshalb arbeite man weiter mit den türkischen Partnern daran, wieder zur Normalität zurückzukehren und den Deal so anzuwenden wie bis zum Ende vergangener Woche.

Das EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 sieht vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Außerdem hat die Türkei sich verpflichtet, zu verhindern, dass neue See- und Landrouten für illegale Migration entstehen. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Bislang seien von den zugesagten 6 Milliarden Euro 4,7 Milliarden vertraglich vergeben worden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. 3,2 Milliarden Euro seien bereits ausgezahlt worden. Er betonte, das Geld gehe nicht an den türkischen Staat, sondern an Hilfsorganisationen.