EU-Finanzpaket: Europaparlament will rasch Korrekturen aushandeln

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament will rasche Nachverhandlungen und Korrekturen am Kompromisspaket des EU-Gipfels zum Haushalt und zum Milliardenprogramm gegen die Corona-Krise. Parlamentspräsident David Sassoli sagte am Mittwoch, beim Wiederaufbaupaket wolle das Parlament Mitsprache über die Kontrolle der Mittel. Beim Haushalt sollten einige Fehler korrigiert werden wie Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik. Auch der Mechanismus zur Koppelung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit müsse präzisiert werden.

Grundsätzlich begrüßte Sassoli aber die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs. Vor allem sei es sehr wichtig gewesen, das geplante Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise bei 750 Milliarden Euro zu halten. Die gemeinsame Aufnahme von Schulden für das Programm, die vor wenigen Monaten noch ein Tabu gewesen seien, stelle heute niemand mehr in Frage.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei dem mehrfach verlängerten Gipfel ein Paket im Umfang von 1,8 Milliarden Euro beschlossen - 750 Milliarden für das Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise und 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027. Das Budget muss vom EU-Parlament gebilligt werden. Vorher könnten die Abgeordneten in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen.

Das Parlament befasst sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit den Ergebnissen des Gipfels und will dazu eine von allen großen Fraktionen getragene Resolution beschließen. Darin werden die von Sassoli genannten Nachforderungen gestellt. Gefordert wird auch ein Zeitplan zur Einführung neuer eigener Finanzquellen auf EU-Ebene. Im Gespräch ist eine Abgabe auf Plastikabfälle, eine Ausweitung des Emissionshandels, eine Digitalsteuer und ein Klimazoll auf im Ausland umweltschädlich produzierte Waren.