EU-Staaten wollen Problem fauler Kredite mit Aktionsplan angehen

Angesichts von riskanten Altlasten von fast einer Billion Euro bei Europas Banken fordern die EU-Staaten, das Problem fauler Kredite entschlossener anzugehen. Die EU-Finanzminister verabschiedeten am Dienstag dazu einen Aktionsplan

Angesichts von riskanten Altlasten von fast einer Billion Euro bei Europas Banken fordern die EU-Staaten, das Problem fauler Kredite entschlossener anzugehen. Die EU-Finanzminister verabschiedeten am Dienstag dazu einen Aktionsplan. Er warnt vor grenzüberschreitenden Problemen nicht nur für die Finanz-, sondern auch für die Gesamtwirtschaft, wenn der hohe Anteil notleidender Kredite bei den europäischen Instituten nicht verringert wird.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drang darauf, die derzeit gute wirtschaftliche Entwicklung für die Bilanzsanierung einzusetzen. "Nutzt die Zeit, um die potenziellen Risiken abzubauen", sagte er. "Das muss man vorsichtig machen, aber man muss es machen."

Auch Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise belief sich das Volumen notleidender Kredite bei Europas Banken nach einer Studie des EU-Rates Ende 2016 noch auf rund 990 Milliarden Euro. Dies sind 6,7 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU. Damit stehen die Europäer deutlich schlechter da als andere Wirtschaftsschwergewichte: In den USA sind es 1,7 Prozent und in Japan 1,6 Prozent.

Am höchsten ist der Anteil in der EU in Südeuropa. An der Spitze stehen die beiden in der Euro-Krise knapp am Staatsbankrott vorbeigeschrammten Staaten Griechenland (45,9 Prozent) und Zypern (44,8 Prozent). Dann folgen Portugal (19,5 Prozent) und Italien (15,3 Prozent).

Schäuble zufolge ist die Schaffung einer europäischen Bad Bank, in die faule Kredite ausgelagert werden könnten, de facto vom Tisch. Die meisten in der EU hätten eingesehen, dass es besser sei, dies über den Markt zu regeln, sagte er. Denn eine Bad Bank könne als Versuch missverstanden werden, "die Lasten der Bankensanierung zu vergemeinschaften".

Die Finanzminister legten in ihrem Aktionsplan nun eine Reihe von Arbeitsaufträgen für die kommenden Jahre fest. Dazu gehören unter anderem Leitlinien auch für kleinere Banken und eine EU-weite Überprüfung der unterschiedlichen Insolvenzregeln bis Ende 2018.

Letzteres hatte bei der Rettung von zwei kleineren italienischen Banken zuletzt für Diskussionen gesorgt. Denn die Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza durfte Italien nach nationalen Regeln mit bis zu 17 Milliarden Euro abwickeln. Diese sind für Eigentümer und Gläubiger der Banken günstiger als die europäischen Vorgaben.

Der Bundesverband deutscher Banken forderte, es dürfe durch die von den Finanzministern verlangten strikteren Regeln "keine überbordende Belastung kleinerer und mittlerer Banken" geben. Zudem dürften sie nicht zu Einschränkungen bei der Kreditvergabe in Deutschland führen. BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer verwies darauf, dass die Zahl notleidender Kredite in Deutschland mit unter drei Prozent weit unter dem EU-Durchschnitt liegt.