EU-Erweiterungskommissar fordert von der Türkei 'reale Taten'

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat die türkische Regierung zu konstruktiven Verhandlungen und konkreten Schritten für eine Verbesserung der Beziehungen aufgerufen. Nur mit realen Taten könne die Türkei, die sich immer weiter von Europa wegbewegt, ihre Beziehungen zur EU verbessern, sagte Hahn der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) vor einem Besuch türkischer Regierungsvertreter in Brüssel. "Die Karten liegen auf dem Tisch. Es ist die Türkei, die eine Grundsatzentscheidung treffen muss", sagte er. "Absichtsbekundungen sind zu wenig."

"Die Eskalation im Vorfeld - die Verhaftung von Menschenrechtlern sowie die anhaltende Verfolgung von Journalisten und verschiedensten Gesellschaftsgruppen ohne Einhaltung rechtsstaatlicher Standards - ist für die Produktivität derartiger hochrangiger Treffen leider nicht förderlich", erklärte Hahn weiter. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik werden am Dienstag in Brüssel erwartet.

Er rät nicht zur Beendigung des Flüchtlingspakts mit der Türkei. "Der Flüchtlingspakt hat sich bewährt, weil sowohl die Türkei als auch die EU ihre Verpflichtungen erfüllen", sagte Hahn. Der Flüchtlingszustrom über das östliche Mittelmeer habe um 98 Prozent reduziert werden können.