EU-Gipfel will Westbalkan stärker an Europa binden

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn

Die EU will die Länder des Westbalkans stärker an sich binden, ohne schnelle Beitritte zu versprechen. Die EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Sofia eine Erklärung, welche die "uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive" bekräftigt. Konkrete Beschlüsse mit Blick auf eine EU-Mitgliedschaft gab es aber nicht. Im Zentrum steht die Unterstützung der EU beim Ausbau der Infrastruktur in der Region des ehemaligen Jugoslawiens.

Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien sind bereits seit mehreren Jahren Beitrittskandidaten, Kosovo und Bosnien-Herzegowina führt die EU als "potenzielle Kandidaten". Mit dem Gipfel wollte die EU nun auch Enttäuschung in den Ländern über fehlende Fortschritte auf dem langen Weg Richtung Beitritt und wachsendem Einfluss Russlands und Chinas in der Region entgegenwirken.

Als Ziel nennt die "Sofia-Erklärung" den Ausbau der Beziehungen in den Bereichen Verkehr, Energie, digitale Netze, Wirtschaft und Gesellschaft. Verstärkt werden soll auch die Kooperation "bei der Eindämmung illegaler Migrationsströme", bei Terrorismusbekämpfung und Radikalisierung.

Stärker zusammenarbeiten wollen beide Seiten beim Kampf gegen "Desinformation und andere hybride Aktivitäten". Hier sollen "Widerstandsfähigkeit, Cyber-Sicherheit und strategische Kommunikation" gestärkt werden, nachdem Russland in den vergangenen Jahren Versuche politischer Einflussnahme vorgeworfen wurden.

Die EU-Kommission hatte im Februar Serbien und Montenegro als "Favoriten" für einen Beitritt bis zum Jahr 2025 bezeichnet. Doch in keinem EU-Land gibt es derzeit breite Unterstützung für weitere Erweiterungen der Union. Das Datum kommt nicht in dem Gipfel-Dokument vor.

In der Schlusserklärung wird noch nicht einmal von Westbalkan-Staaten gesprochen, sondern nur von "Partnern". Grund ist, dass fünf EU-Länder die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien bis heute nicht anerkennen: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern. Angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen in der eigenen Region Katalonien nahm Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy auch nicht an dem Treffen teil.

Die Erklärung wurde vor diesem Hintergrund auch nicht mit den Westbalkan-Staaten gemeinsam verabschiedet. Sie schlossen sich dem Dokument nur an.

Der letzte Gipfel mit den Westbalkan-Staaten hatte bereits vor 15 Jahren stattgefunden. Der nächste soll nun schon in zwei Jahren folgen. Er wird im ersten Halbjahr 2020 in Kroatien abgehalten.