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EU erwartet Einigung mit USA im Batterie-Subventionsstreit

Brüssel/Augsburg (dpa) - Die EU-Kommission erwartet eine baldige Einigung mit den USA im Streit um amerikanische Subventionen für die Batterieproduktion für Elektroautos. Diese sei «in greifbarer Nähe», sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis der «Augsburger Allgemeinen».

«Bei den Rohstoffen für Batterien sollen europäische Unternehmen genauso behandelt werden wie Freihandelspartner der USA», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission. «Im Bereich erneuerbarer Energien und Wasserstoff haben wir noch große Differenzen. Da liegt noch Arbeit vor uns.»

Der frühere lettische Regierungschef betonte, die USA und die EU versuchten weiter, zahlreiche Streitpunkte zum amerikanischen «Inflation Reduction Act» zu entschärfen. Der März sei ein entscheidender Monat. Dann werde das US-Finanzministerium seine Leitlinien zu den Plänen herausgeben, und man werde sehen, was erreicht worden sei, sagte Dombrovskis.

Viele Punkte sind noch offen

«Eine gute Einigung» gab es nach seinen Angaben zu Steuerrabatten für US-Elektrofahrzeuge: «Das Leasing von Elektrofahrzeugen soll von den diskriminierenden Bedingungen des «Inflation Reduction Act» ausgenommen werden. Das hilft auch europäischen Unternehmen, die in die USA liefern.» Dennoch gebe es noch viele offene Punkte.

Der «Inflation Reduction Act» (IRA) in den USA ist ein Gesetz, das auch hohe Steueranreize für Elektroautos und erneuerbare Energien vorsieht. Das auf zehn Jahre angesetzte US-Subventionspaket hat ein Volumen von 370 Milliarden Dollar (aktuell 346 Mrd Euro).

Die EU-Staaten befürchten, dass das Programm IRA den USA einen Wettbewerbsvorteil bei Investitionen verschaffen könnte. Deshalb hatten mehrere Länder, darunter Deutschland, eine Lockerung des europäischen Beihilferechts gefordert, um Produktionsstandorte in Europa zu halten. Die EU will den Mitgliedstaaten künftig mehr gezielte Subventionen für Unternehmen erlauben, um im Wettbewerb mit den USA und China bei klimafreundlichen Technologien bestehen zu können. Beihilfe-Verfahren sollen einfacher und schneller werden.