EU erteilt Londons Auffanglösung für Nordirland nach dem Brexit Absage

Unterhändler Michel Barnier

Es knirscht gewaltig in den Brexit-Verhandlungen: EU-Verhandlungsführer Michel Barnier lehnte am Freitag die Pläne der britischen Regierung für die Grenze zu Nordirland ab. Der Vorschlag entspreche "nicht dem, was wir wollen und was Irland und Nordirland wollen", sagte Barnier in Brüssel. Der britische Außenminister Boris Johnson schließt offenbar bereits einen "Zusammenbruch" der Brexit-Verhandlungen nicht mehr aus.

Großbritannien tritt im März 2019 aus der EU aus. Bis Ende 2020 bleibt das Land in einer Übergangsphase aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Das Nordirland-Problem gilt als eines der kompliziertesten in den Brexit-Verhandlungen. Denn eine durchlässige Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz ist Teil des Karfreitagsabkommens, das den blutigen Nordirland-Konflikt Ende der 1990er Jahre beendet hatte.

Nach langem Ringen hatte sich die britische Regierung am Donnerstag auf eine Auffanglösung zu der Grenzfrage geeinigt, sollte bis Ende 2020 keine andere Möglichkeit gefunden werden. Demnach würde Großbritannien als Ganzes zeitlich befristet die EU-Zollbestimmungen weiter anwenden. Auf Druck der Brexit-Hardliner in der Regierung soll dies aber höchstens bis Dezember 2021 erfolgen.

Die EU hatte dagegen vorgeschlagen, als Auffanglösung (Englisch: "backstop") nur Nordirland den europäischen Zollregeln zu unterwerfen - und dies ohne zeitliche Befristung. Dies würde bedeuten, dass Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens stattfinden würden.

Der britische Vorschlag bringe "mehr Fragen als Antworten", sagte Barnier. Eine zeitliche befristete Lösung für das Nordirland-Problem sei aus seiner Sicht "nicht geeignet". Und "Kontrollen auf Fähren sind weniger störend als Kontrollen entlang einer 500 Kilometer langen Grenze" zwischen Irland und Nordirland.

Die unter massivem Druck der Brexit-Hardliner stehende britische Premierministerin Theresa May wies dies am Freitag erneut postwendend zurück. May habe klar gesagt, "dass sie niemals eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs akzeptieren wird", erklärte ein Sprecher in London. "Diese Position wird sich nicht ändern."

Für Wirbel sorgte unterdessen eine heimlich gemachte Tonbandaufzeichnung von Außenminister Boris Johnson, die dem Internetportal "BuzzFeed News" zugespielt wurde. Johnson, der einer der Wortführer der Brexit-Kampagne war, sagte demnach bei einem Treffen mit konservativen Politikern, dass die Brexit-Verhandlungen nun eine "viel kämpferischere" Phase erreicht hätten.

Dabei sei es möglich, "dass es einen Zusammenbruch geben könnte", wurde Johnson zitiert. "Ich will nicht, dass irgendjemand während des Zusammenbruchs in Panik gerät. (...) Am Ende wird alles gut." Die "Times" zitierte Johnson zudem mit den Worten: Die Redensart, den Kampf zum Feind zu bringen, sei "absolut richtig".

Johnson äußerte zudem Bewunderung für US-Präsident Donald Trump. "Stellen Sie sich vor, Trump würde den Brexit machen", sagte er laut Mitschnitt. "Er würde es verdammt hart angehen. Es gäbe alle möglichen Arten des Zusammenbruchs und des Chaos. Alle würden denken, er sei verrückt geworden. Aber tatsächlich kann man so etwas erreichen. Es ist ein sehr, sehr guter Gedanke."