EU erteilt Italiens Forderung nach Hafen-Öffnung für Flüchtlingsschiffe Absage

Italien hat sich mit seiner Forderung nach der Öffnung anderer EU-Häfen für Flüchtlingsschiffe eine Absage geholt. Deutschland und die anderen EU-Länder stellten sich aber hinter die Pläne, schärfere Regeln für Seenotretter vor Libyen auszuarbeiten

Italien hat sich mit seiner Forderung nach der Öffnung anderer EU-Häfen für Flüchtlingsschiffe eine Absage geholt. Der italienische Innenminister Marco Minniti räumte am Donnerstag nach Gesprächen mit seinen EU-Kollegen ein, dass es dafür keine Unterstützung gibt. Deutschland und die anderen EU-Länder stellten sich aber hinter die italienischen Pläne, schärfere Regeln für Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen vor Libyen auszuarbeiten.

"Es ist offensichtlich, dass es bei diesem Thema schwierigen Widerstand gibt", sagte Minniti nach den Beratungen in Estlands Hauptstadt Tallinn zu der Forderung, Flüchtlingsschiffe in andere EU-Häfen umzuleiten. Das Thema sei auch nicht auf die Tagesordnung gekommen. "Wir halten an unserem Standpunkt fest", sagte Minniti zwar, fügte aber an: "Andere Länder werden an ihrem Standpunkt festhalten."

Frankreich, das von einer möglichen Öffnung seiner Mittelmeer-Häfen betroffen wäre, hatte das Vorhaben schon Anfang der Woche abgelehnt. In Tallinn erteilte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Bitte eine Absage: "Das unterstützen wir nicht", sagte er.

Die Lage in Italien hatte sich zuletzt so stark verschärft, dass sich das Land an der Kapazitätsgrenze sieht. Binnen einer Woche kamen dort mehr als 12.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer an. Seit Jahresbeginn sind es laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR inzwischen 84.885, fast ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum.

Italien will nun Hilfsorganisationen, die für gut ein Drittel der Rettungseinsätze vor Libyen stehen, stärker überwachen. Rom droht ihnen, die Einfahrt in Häfen zu verweigern, wenn sie einen geplanten Verhaltenskodex nicht unterzeichnen.

Die EU-Innenminister begrüßten das Vorhaben, ein "klares Regelwerk" zu erstellen. Der Verhaltenskodex solle nun "dringend fertigstellt" werden, hieß es in einer Erklärung der estnischen EU-Ratspräsidentschaft. Mehrere EU-Staaten sehen die Einsätze der privaten Retter schon länger kritisch, weil sie aus ihrer Sicht eine "Sogwirkung" erzeugen und noch mehr Flüchtlinge dazu bringen, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte, seine Behörde werde mit Italien "jetzt sofort" die Arbeit an dem Verhaltenskodex beginnen. Dies solle aber "im Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen" erfolgen.

Italien hat für das Regelwerk bereits einen elf Punkte umfassenden Entwurf vorbereitet. Der Plan enthält ein Verbot der Einfahrt in libysche Küstengewässer und untersagt jegliche Kommunikation mit Schleppern - auch über Lichtsignale Richtung Küste. Italien verlangt zudem, dass Hilfsorganisationen gerettete Flüchtlinge künftig selbst in sichere Häfen bringen und nicht an größere Schiffe abgeben.

"Wenn wir gezwungen werden, gerettete Flüchtlinge selbst in Häfen in Italien zu bringen, werden die Einsatzkräfte zur Seenotrettung reduziert", sagte der Sprecher der deutschen Organisation Sea-Watch, Ruben Neugebauer, der Nachrichtenagentur AFP. "Das bedeutet mehr tote Flüchtlinge." Neugebauer warf der EU eine "Abschottungsstrategie" vor, "die bewusst Tote in Kauf nimmt".

Innenkommissar Avramopoulos sah als wichtiges Ergebnis des Treffens auch den Willen der EU-Länder, Abschiebungen und Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Dies sei "ein Schlüsselelement, um irreguläre Migration zu verhindern", erklärte er. Die Frage müsse nun "ohne Verzögerung" angegangen werden.