EU erhöht in Leopard-Frage Druck auf Scholz

In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel, er befürworte die Lieferung. "Wir sind hier, um darüber zu diskutieren", sagte er vor einem Video-Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Allerdings liege die Entscheidung bei Berlin.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laste "eine große Verantwortung, wirklich einen Schritt zu tun". Die Europäer müssten vor der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive sicherstellen, "dass dann auch das gegebene Material zur Verfügung steht (...), damit die Ukraine sich wehren kann".

Nach Asselborns Worten braucht Kiew dafür mindestens 300 Panzer. Es sei eine Tatsache, "dass nur Leopard-Panzer so präsent sind in Europa", sagte er unter Verweis auf die rund 2000 Leopard-Panzer in europäischen Beständen.

Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu begrüßte in Brüssel die Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), der Lieferung von Leopard-Panzern durch Polen "nicht im Weg stehen" zu wollen. "Deutschland ist der Motor Europas, das größte Partnerland, und das bedeutet eine besondere Verantwortung", betonte Reinsalu. Berlin dürfe Kiew nicht weiter im Ungewissen lassen. Er verglich die Lage mit dem biblischen "Fegefeuer".

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte sich enttäuscht über das zögerliche deutsche Vorgehen: "Ich wünschte, ich müsste nicht noch einen weiteren Tag warten, bis die Panzer geliefert werden", sagte er. Die Baltenstaaten Lettland, Estland und Litauen hatten Deutschland am Samstag gemeinsam aufgerufen, "sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern".

Baerbock äußerte sich in Brüssel ausweichend zur Panzer-Frage. Russlands Präsident Wladimir Putin sei "auch elf Monate nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs von seinem mörderischen Plan, die Ukraine zu vernichten, nicht abgewichen", sagte sie. "Und deswegen ist es so wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen."

lob/ju