EU entscheidet über Haushalt 2018 und Kürzung von Türkei-Hilfen

Die EU-Staaten haben sich am Freitag über die Schwerpunkte des Haushaltes für das kommende Jahr abgestimmt. Die EU-Haushaltsminister kamen am Vormittag in Brüssel zusammen, um Vermittlungsgespräche mit dem Europaparlament vorzubereiten

Die EU-Staaten haben sich am Freitag über die Schwerpunkte des Haushaltes für das kommende Jahr abgestimmt. Die EU-Haushaltsminister kamen am Vormittag in Brüssel zusammen, um Vermittlungsgespräche mit dem Europaparlament vorzubereiten. Der deutsche Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) sagte, nach dem offiziellen Austrittsantrag Großbritanniens müsse die EU Handlungsfähigkeit zeigen. Er forderte Flexibilität, damit die EU ihre Ziele in Bereichen wie Innerer Sicherheit und Migration erreichen könne.

Im Anschluss an die Beratungen der Mitgliedstaaten beginnen die Verhandlungen mit den Parlamentsvertretern, die sich bis in die Nacht ziehen können. Das Europaparlament fordert bisher für 2018 ein Haushaltsvolumen von 162,6 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten wollen die neu eingegangenen Verpflichtungen auf 158,9 Milliarden Euro begrenzen.

Spahn sagte, Mehrausgaben müssten auch einen europäischen Mehrwert haben. Es gehe zunächst darum, eine effiziente Ausgabenstruktur zu erreichen. Erst danach könne gegebenenfalls über mehr Geld gesprochen werden.

Erstmals liegt Diplomaten zufolge ein Vorschlag auf dem Tisch, die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei im kommenden Jahr um insgesamt 67 Millionen Euro zu kürzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Oktober vor dem Hintergrund des angespannten Verhältnisses zu Ankara eine Kürzung verlangt.

Insgesamt stehen für die Türkei von 2014 bis 2020 fast 4,5 Milliarden Euro zur Vorbereitung auf einen möglichen EU-Beitritt bereit. Ausgezahlt wurden laut EU-Kommission bisher erst rund 258 Millionen Euro.