EU-Energieminister befürworten Gewinn-Deckel für Stromerzeuger

Die Energieminister der EU-Länder haben sich grundsätzlich für eine Begrenzung übermäßiger Gewinne von Stromerzeugern in der aktuellen Energiekrise ausgesprochen. Bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel vereinbarten sie, dass die EU-Kommission diese Idee weiterverfolgen und ihnen bis Mitte September konkrete Vorschläge vorlegen soll. Das geht aus einem internen Papier hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Die Kommission hatte den 27 Mitgliedstaaten eine Gewinn-Deckelung für Stromerzeuger als eine von mehreren kurzfristigen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorgeschlagen. Hintergrund ist, dass preiswert produzierende Stromerzeuger etwa im Bereich der erneuerbaren Energien deutliche Gewinne einfahren, weil auf dem europäischen Strommarkt das sogenannte Merit-Order-Prinzip gilt: Der Preis wird durch das am teuersten produzierende Kraftwerk bestimmt, derzeit also durch Gaskraftwerke.

Die Kommission schlug vor, diese übermäßigen Gewinne umzuleiten, um Haushalte und Betriebe zu unterstützen. Deutschland hatte im Vorfeld diesen Vorschlag befürwortet, der einer von der Bundesregierung geplanten Strompreisbremse ähneln könnte.

Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen begrüßte einen Gewinn-Deckel für Stromfirmen und forderte, "dass bei der Regulierung des Gasmarkts nachgelegt wird". Dem internen Papier zufolge soll die Brüsseler Behörde zudem Details für eine Solidaritätsabgabe etwa für Öl- und Kohleunternehmen ausarbeiten, die ebenfalls hohe Gewinne einfahren.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte nach dem Treffen in Brüssel dann, dass es für Strom eine Option sei, "Zufallsgewinne abzuschöpfen und umzuverteilen". Doch gehe es auch darum, "die Preise gar nicht erst so hoch entstehen zu lassen und wieder runterzubringen".

EU-Energiekommissarin Kadri Simson kündigte im Anschluss an das Treffen an, dass die EU "kommende Woche beispiellose Maßnahmen für eine beispiellose Situation" vorlegen werde. Im Vorfeld des Dringlichkeitstreffens hatte es viele, teils sehr technische, Vorschläge gegeben. Auf viel Konkretes konnten sich die Energieminister dann aber nicht einigen.

So gab es auf einen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Preisdeckel für Gasimporte aus Russland vorerst keine Einigung. Habeck hatte vor dem Treffen gesagt, dass dies die EU-Länder entscheiden sollten, "die noch Gas aus Russland bekommen". Deutschland bekomme kein russisches Gas mehr.

Für Österreich hatte Klimaschutz- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt, den Vorschlag nicht zu unterstützen, weil das Land "nach wie vor abhängig" von russischem Gas sei.

Ein möglicher Preisdeckel beim Gas für die Verbraucher ist hingegen noch in der Diskussion. Die Minister sprachen sich dafür aus, dass die Kommission als vorübergehende Notfallmaßnahme einen solchen Preisdeckel prüfen solle. Etwa Italien, Griechenland und Belgien hatten vorab einen Preisdeckel auf alle Verbraucher-Gaspreise gefordert.

Die Energieminister "spielen den Ball an die Kommission zurück", kritisierte der Linken-Bundeschef und Europaabgeordnete Martin Schirdewan. "Angesichts der dramatischen Energie-Preise" hätte da "deutlich mehr kommen müssen".

Neben den kurzfristigen Maßnahmen will die Kommission längerfristige Lösungen finden. "Parallel ist die Arbeit für eine strukturelle Reform des Strommarkts im Gang", sagte Energiekommissarin Simson. Eine solche Reform hatte von der Leyen Ende August vorgeschlagen.

Länder wie Frankreich, Tschechien und Österreich hatten sich schon länger für eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis ausgesprochen, was eine solche Reform voraussetzen würde. Habeck sprach sich ebenfalls für eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis aus, "ohne dass wir die Marktmechanismen zerstören".

Der deutsche Dachverband der Energiewirtschaft (BDEW) kritisierte "akute Markteingriffe" und forderte stattdessen eine "Erhöhung des Stromangebots" gegen die hohen Preise.

Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela sagte nach dem Treffen, dass er bereit sei, bald ein weiteres Dringlichkeitstreffen der Energieminister einzuberufen, "um konkrete Lösungen vor Ende dieses Monats zu beschließen." Tschechien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

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