Anteil erneuerbarer Energien soll in der EU bis 2030 auf ein Drittel steigen

Bis 2030 muss knapp ein Drittel der in der EU genutzten Energie aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Darauf einigten sich Europaparlament und Mitgliedstaaten. Außerdem soll es bis 2030 einen Ausstieg aus der Verwendung von Palmöl in Biosprit geben

Der Anteil erneuerbarer Energien soll in der Europäischen Union bis 2030 auf knapp ein Drittel steigen. Darauf einigten sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten am Donnerstagmorgen. "Deal! Neues 32-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien bis 2030", twitterte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Die Unterhändler beschlossen außerdem das Ende von Palmöl in Biosprit und mehr Freiheiten für Bürger, die eigenen Strom erzeugen.

Die EU hofft mit der Einigung, den Zielen des Pariser Klima-Abkommens näher zu kommen. Außerdem verspricht sie sich mehr Arbeitsplätze und niedrigere Energiekosten für Verbraucher. Auch soll Europa durch eigene Technologie im Sektor erneuerbarer Energien weniger abhängig von Energieimporten werden.

Die Verhandlungen in Straßburg gingen bis spät in die Nacht. Die am frühen Donnerstagmorgen erzielte Einigung betrifft auch die Verwendung von Palmöl in Biosprit. Umweltschützer kritisieren, dafür würden ganze Wälder gerodet. Bis 2030 soll die Nutzung von Palmöl im europäischen Transportwesen schrittweise komplett beendet werden.

Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, begrüßte die beschlossene europäische Strategie: Darin eingebettet werde die Energiewende in Deutschland "preiswerter und einfacher". Auch Martina Werner, energiepolitische Sprecherin der Europa-SPD, sieht in der Einigung einen Fortschritt, bedauerte jedoch, dass die Ambitionen des Europaparlements zurückgeschraubt werden mussten, um einen Kompromiss zu erzielen.

Das Parlament wollte den vorgeschriebenen Anteil erneuerbarer Energien in 2030 bei 35 Prozent ansetzen. Die Einigung mit den Mitgliedsstaaten sieht nun 32 Prozent und eine Revisionsklausel vor - in fünf Jahren kann das Ziel noch einmal angehoben werden.

Für die Grünen im Europaparlament ist die Einigung lediglich "ein kleiner Schritt in die richtige Richtung". Scharfe Kritik kam von Umweltverbänden. "Es sind viel ehrgeizigere Maßnahmen nötig, um die Ziele des Pariser Klima-Abkommens zu erreichen", erklärte das Climate Action Network Europe.

Umweltschützer kritisieren zudem den ihrer Meinung nach zu späten Ausstieg aus der Nutzung von Palmöl in Biosprit. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, nannte den Zeitplan bis 2030 einen "dunklen Deal auf Kosten der Natur". Es sei zu befürchten, dass Druck der Regierungen der Palmölproduzenten Indonesien, Malaysia und Thailand auf die EU-Regierungen einschüchternd gewirkt haben könnte.

Ein Teilaspekt der Einigung nimmt den Abbau von Bürokratie und niedrigere Kosten für Bürger, die eigenen Strom erzeugen, in Angriff. So sollen Bürger, kleinere Unternehmen und Kooperativen künftig das Recht haben, eigene Energie aus erneuerbaren Quellen zu produzieren, zu nutzen und zu verkaufen, ohne das hohe Zahlungen an Netzbetreiber oder bürokratische Hürden dies erschweren.

"Dies ist ein bemerkenswerter Tag für Energiekooperativen und Bürger in ganz Europa", lobte Dirk Vansintjan, Präsident der Vereinigung europäischer Energiekooperativen Rescoop. "Die Einigung erkennt zum ersten Mal das Recht eines jeden an, seinen Beitrag zur europäischen Energiewende zu leisten", erklärte Sebastian Mang, Energie-Experte der Umweltorganisation Greenpeace.

Separate Gespräche zu Vorgaben zur Energieeffezienz endeten am frühen Mittwochabend, ohne dass ein Kompromiss gefunden werden konnte. Nach dem Willen des Europaparlaments sollen bis 2030 die Zielvorgaben für Einsparungen durch bessere Energieeffizienz auf 35 Prozent erhöht werden. Den Mitgliedstaaten erschien dieses Ziel zu ehrgeizig.