EU-Einigung auf verschärfte Zulassungskontrollen nach Dieselskandal

Zwei Jahre nach Beginn der Dieselaffäre hat sich die EU auf schärfere Kontrollen bei der Zulassung von Fahrzeugen geeinigt. Mitgliedstaaten, EU-Parlament und Kommission verständigten sich am Donnerstag grundsätzlich auf eine schärfere Aufsicht für nationale Zulassungsbehörden und mehr Kontrollen für bereits zugelassene Autos. Umwelt- und Verbraucherschützer begrüßten die Vereinbarung, kritisierten aber, dass die neuen Regeln erst in drei Jahren in Kraft treten sollen.

Die Dieselaffäre war 2015 ins Rollen gekommen, als der Autobauer Volkswagen nach US-Ermittlungen einräumen musste, in Millionen von Fahrzeugen eine Schummelsoftware eingebaut zu haben. Diese sorgte dafür, dass der Schadstoffausstoß bei Tests durch die Behörden niedriger ausfiel als später auf der Straße. Auch andere Autobauer sehen sich mit solchen Vorwürfen konfrontiert.

Die Dieselkrise habe "die Schwäche unseres Regelungs- und Marktüberwachungssystems offenbart", erklärte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska. Mit der Einigung vom Donnerstag werde die Kommission künftig auch selbst in der Lage sein, "Fahrzeugkontrollen durchzuführen, EU-weite Rückrufe zu starten und bei Verstößen gegen die Rechtsvorschriften Bußgelder bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug zu verhängen".

Technische Dienste der Zulassungsbehörden müssen zudem "regelmäßig und unabhängig auf der Grundlage strenger Leistungskriterien überprüft werden". Die Kommission kontrolliert die Behörden zur Zulassung neuer Fahrzeugtypen. Der europäische Umweltverband Transport and Environment kritisierte jedoch, dass Autobauer weiter die Testlabore bezahlen und sahen einen Interessenkonflikt.

Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten künftig "regelmäßig Fahrzeuge stichprobenartig prüfen, die bereits auf dem Markt sind", wie die Kommission weiter mitteilte. Wie es aus EU-Kreisen hieß, wären die nationalen Behörden verpflichtet, jährlich pro 40.000 neu zugelassener Fahrzeuge jeweils ein Auto zu testen, das bereits im Verkehr ist. Bei einem Fünftel davon müssen Abgastests erfolgen.

Nach der politischen Einigung vom Donnerstag müssen der Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament nochmals offiziell zustimmen. In Kraft treten könnten die Bestimmungen dann Anfang September 2020.