Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf neue Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs geeinigt. Wie die EU am Samstag mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen 121 weitere Einzelpersonen und Institutionen, darunter auch erstmals iranische Drohnenhersteller. Kurz nach der Einigung der EU-Länder stoppte Russland die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Polen.

Das am Freitagabend vereinbarte zehnte EU-Sanktionspaket seit Februar 2022 wurde am Samstag von den Mitgliedstaaten formell bestätigt. Auf der Sanktionsliste stehen nun 96 weitere Unternehmen und Behörden, darunter auch drei weitere russische Banken. Betroffen sind erstmals auch sieben iranische Firmen, die Russland Kampfdrohnen für den Krieg in der Ukraine liefern.

Auch die Exportbeschränkungen und die Liste der Menschen, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren Vermögen eingefroren wird, werden ergänzt. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte, sind nun auch Einzelpersonen betroffen, die für die völkerrechtswidrige "Deportation und Zwangsadoption von mindestens 6000 ukrainischen Kindern" verantwortlich sind.

Kurz nach der Einigung der EU-Länder stoppte Russland die Öllieferungen über den nördlichen Strang der Druschba-Pipeline, der zu einer Raffinerie im brandenburgischen Schwedt führt. Die Lieferung sei von russischer Seite gestoppt worden, teilte der polnische Konzern PKN Orlen mit.

Bereits seit längerem geltende EU-Sanktionen verbieten russische Ölimporte auf dem Seeweg. Für Pipeline-Öl gibt es aber eine Ausnahme. Deutschland und Polen hatten dennoch angekündigt, ab Januar kein Erdöl aus Russland mehr über die Druschba-Pipeline zu beziehen. Während Deutschland dies umsetzte, liefen manche Lieferungen nach Polen zunächst weiter.

Vor der Einigung der EU-Länder hatten am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine bereits die USA und Großbritannien neue Sanktionen gegen Moskau verkündet. Über die Strafmaßnahmen berieten auch die G7-Staaten bei einem Video-Gipfel. Dabei hätten die Staats- und Regierungschefs dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "versichert, dass wir die Ukraine unterstützen werden, solange das nötig ist", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Finanzminister der G20-Staaten, denen auch Russland und China angehören, konnten sich nach Beratungen im indischen Bengaluru dagegen nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Stattdessen gab Indien als G20-Vorsitzender eine "Zusammenfassung" des Treffens heraus. Demnach haben "die meisten Mitglieder den Krieg in der Ukraine scharf verurteilt", es gebe aber "unterschiedliche Einschätzungen der Lage und der Sanktionen".

Neben Sanktionen gegen Moskau unterstützt der Westen die Ukraine auch massiv mit Waffen sowie humanitärer Hilfe. Kanada kündigte am Freitag an, vier zusätzliche Leopard-2-Panzer an Kiew liefern. Die Zahl der von Kanada zur Verfügung gestellten Kampfpanzer aus deutscher Produktion steigt damit auf insgesamt acht. Zuvor hatte Deutschland die Lieferung vier weiterer Leopard-2-Kampfpanzer zugesagt, Polen lieferte bereits die ersten Leopard in die Ukraine.

Russland war am 24. Februar 2022 in der Ukraine einmarschiert. Zum ersten Jahrestag des Überfalls fanden am Freitag überall in der Welt Demonstrationen zur Unterstützung des Landes statt. China legte einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beendigung des Konflikts vor, in dem zu Friedensgesprächen und einer "politischen Beilegung" der Krise aufgerufen wird.

Am Dienstag wird der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, ein enger Verbündeter Moskaus, chinesischen Angaben zufolge zu einem Staatsbesuch nach China reisen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, Anfang April ebenfalls nach Peking zu reisen. "Die Tatsache, dass China sich für Frieden einsetzt, ist ausgesprochen gut", sagte Macron am Samstag. Frieden sei aber nur möglich, wenn Russland die Aggression beende, seine Truppen abziehe und Respekt vor der territorialen Souveränität der Ukraine zeige.

mid/lan