EU droht den USA wegen neuer Russland-Sanktionen

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses für neue Sanktionen gegen Russland droht die EU-Kommission erneut mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA. Der amerikanische Gesetzentwurf sei zwar nachgebessert worden, könnte aber immer noch Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch.

"Das US-Gesetz könnte unbeabsichtigte einseitige Effekte mit Auswirkungen auf die Energiesicherheitsinteressen der EU haben", erklärte Juncker. "Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, dass - sollte unseren Bedenken nicht ausreichend Rechnung getragen werden - wir bereit sind, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren. Amerika zuerst kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen." Wie Gegenmaßnahmen aussehen könnten, blieb offen.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag (Ortszeit) mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise verabschiedet. Die EU-Kommission betonte zwar, Strafmaßnahmen gegen Moskau halte man grundsätzlich für richtig. Doch müssten sie von allen großen Industriestaaten gleichzeitig durchgesetzt werden - nicht einseitig von den USA. Zum anderen treffe das Vorgehen gegen russische Energieunternehmen eben auch europäische Firmen und damit letztlich die Erschließung vielfältiger Energiequellen für Europa.

Die EU-Kommission hatte ihre Bedenken bereits am Montag öffentlich geäußert und erklärt, man bringe sie auch über alle diplomatische Kanäle in Washington vor. Nun erklärte sie, man verfolge den Gesetzgebungsprozess und die Umsetzung des Gesetzes weiter und werde nötigenfalls rasch handeln.