EU droht Chinas Staatsfirmen mit Bußgeldern, Fusionsverboten

Aoife White und Natalia Drozdiak
·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Die Europäische Kommission strebt nach neuen Befugnissen, um ausländische Unternehmen mit Geldstrafen belegen oder Übernahmen verhindern zu können - eine kaum verhüllte Antwort auf die wachsende wirtschaftliche Konkurrenz, die von China ausgeht.

In dem Entwurf der Europäischen Kommission, der Bloomberg vorliegt, wird China nicht direkt erwähnt. Er ist als Reaktion auf Beschwerden europäischer Unternehmen zu verstehen, dass sie mit staatlich unterstützten chinesischen Firmen nicht mithalten können.

Die EU will Unternehmen, die mindestens 500 Millionen Euro Umsatz in Europa generieren und in den letzten drei Jahren mehr als 50 Millionen Euro Hilfe von einem ausländischen Staat erhalten haben, werden laut dem Entwurf die Zustimmung der EU für Unternehmenskäufe benötigen.

Die EU will auch zu Geldbußen in Höhe von bis zu 10% des Jahresumsatzes berechtigt sein, wenn Unternehmen von wettbewerbswidrigen ausländischen Subventionen profitiert haben - einschließlich unbegrenzter staatlicher Garantien oder Kreditlinien. Staatsaufträge, die an Firmen vergeben wurden, die von solchen Subventionen unfair profitieren, könnten storniert werden.

Chinesische Wirtschaftsverbände haben bereits Protest gegen das Vorhaben angemeldet, welches noch von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten abgesegnet werden muss. Der Entwurf könnte sich bis zur Vorstellung in der nächsten Woche noch ändern.

Das Vorgehen der EU passt ins Bild von zunehmendem Protektionismus, angeheizt durch die schwerste Rezession seit fast einem Jahrhundert. Die EU-Regierungen haben über die “Rückführung” von Lieferketten debattiert, nachdem die Pandemie zeigte, wie anfällig die Union für deren Unterbrechungen ist. Gleichzeitig fordern Frankreich und Deutschland, dass die EU mehr “europäischer Champions” zulässt, die groß genug sind, um mit der Konkurrenz aus den USA und China mitzuhalten.

Die Europäische Kommission lehnte eine Stellungnahme ab, und die chinesische Vertretung bei der EU reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

China war 2019 nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU mit einem bilateralen Warenhandel im Wert von mehr als 1 Milliarde Euro pro Tag.

Überschrift des Artikels im Original:EU Threatens Fines and Merger Bans for Chinese State Firms (1)

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