EU drängt Ost-Länder zu demokratischen Reformen

Demokratische Fortschritte und Kampf gegen Korruption und Terrorismus: Das hat die EU beim Gipfeltreffen mit der Ukraine und fünf anderen Ex-Sowjetrepubliken angemahnt. Bei den Brexit-Verhandlungen deutete sich ein mögliches Einlenken Londons an

Beim Gipfeltreffen mit der Ukraine und fünf anderen Ex-Sowjetrepubliken hat die Europäische Union weitere Fortschritte bei der demokratischen Entwicklung und beim Kampf gegen die Korruption angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag in Brüssel, insbesondere in Weißrussland werde die EU "weiter auf eine demokratische Entwicklung drängen". Die Kanzlerin äußerte bei ihrem ersten EU-Gipfel seit Scheitern der Jamaika-Sondierungen zudem die Hoffnung auf eine Lösung für den Konflikt in der Ost-Ukraine.

In der von allen Ländern verabschiedeten Erklärung ist die Rede von einer "strategischen und ambitionierten" Partnerschaft, "die die östlichen Länder näher an die Europäische Union heranführt". Im Gegenzug verpflichteten sich die Gipfelteilnehmer dazu, "die Demokratie zu stärken" sowie "Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Prinzipien und Normen des internationalen Rechts" zu achten.

Um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, müssten Reformen in Verwaltung und Rechtsprechung umgesetzt werden, heißt es in dem Text weiter. Auch der "Kampf gegen die Korruption" sei essenziell.

Die EU hatte die östliche Partnerschaft 2009 ins Leben gerufen. Ihr gehören neben der Ukraine und Weißrussland auch Armenien, Aserbaidschan, Moldau und Georgien an.

Die Kanzlerin beriet am Rande des Gipfels mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zudem über die Krise in der Ost-Ukraine. Merkel äußerte die Hoffnung, "dass wir in diesem ja doch sehr schwierigen Konflikt vielleicht auch kleine Fortschritte machen können".

In der Ost-Ukraine kämpfen Truppen der Regierung gegen prorussische Separatisten. Von beiden Seiten gibt es immer wieder Verstöße gegen das Friedensabkommen von Minsk, das unter anderem einen Waffenstillstand und eine Entwaffnung der Rebellen vorsieht. Allein am Freitag wurden fünf ukrainische Soldaten bei Kämpfen getötet. Kiew warf Moskau vor, seine Militärpräsenz in der Ostukraine erhöht zu haben, nachdem ein Machtkampf unter den dortigen Rebellenführern ausgebrochen war.

Forderungen der Ukraine nach einer Beitrittsperspektive wies die EU erneut zurück. Dies sei "kein Erweiterungs- oder Beitrittsgipfel", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Luxemburgs Ministepräsident Xavier Bettel fügte hinzu, für solche Debatten sei "nicht der richtige Moment". "Wir haben den Brexit, und wir müssen unsere internen Probleme regeln", sagte er.

Positiver formulierte es die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite: Die Ukraine könne der EU "natürlich" beitreten - "sobald sie dazu bereit sind, aber das wird noch lange dauern".

Russland sieht die Annäherung auf dem bereits fünften Gipfel der EU mit den Ländern der östlichen Partnerschaft mit Argwohn. In der Abschlusserklärung hieß es erneut, die Partnerschaft richte sich "gegen niemanden". Allerdings hat die EU keine einheitliche Haltung zum Umgang mit Moskau. Die britische Premierministerin Theresa May betonte: "Feindliche Staaten wie Russland bedrohen das mögliche Wachstum der östlichen Partnerschaft und versuchen, unsere kollektive Stärke zu zerstören."

Weißrussland sprach sich auf dem Gipfel "gegen solche Konfrontationen" aus, wie Außenminister Wladimir Makei sagte. Die EU und Russland seien leider "Rivalen". Alle müssten zusammenarbeiten, um die Spaltung zu überwinden.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko blieb dem Gipfel fern. Die EU hatte das Einreiseverbot gegen den seit 1994 autoritär regierenden Staatschef allerdings im vergangenen Jahr aufgehoben.

Am Rande des Gipfels wollte die EU ein erweitertes Partnerschaftsabkommen mit Armenien unterzeichnen. Der Kaukasusstaat gehört seit 2013 der Eurasischen Wirtschaftsunion mit Russland an, ein EU-Beitritt ist damit bis auf Weiteres ausgeschlossen.