EU will Dialog in Katalonien “im Rahmen der Verfassung”

Die EU-Kommission hat die streitenden Parteien im Katalonien-Konflikt dringend zum Dialog aufgerufen, bleibt aber auf der Seite Spaniens.

Zu einem Dialog im Rahmen der Verfassung sei es “höchste Zeit”, sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans vor dem Europäischen Parlament in Strasburg.

Die Katalonien-Debatte war kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden, nachdem die Zusamenstöße von Polizei und Demonstranten am Sonntag weltweit Schlagzeilen gemacht hatten.

Timmermans verteidigte das Vorgehen Madrids. Es sei natürlich die Pflicht jeder Regierung, den Rechtstaat zu schützen.

Dies mache bisweilen auch einen “angemessenen Gebrauch von Gewalt” erforderlich, so der frühere niederländische Aussenminister.

Unterdessen demonstrierten in der Lobby des Parlaments Vertreter linker Parteien ihre Unterstützung für die Abspaltungsbewegung.

Der spanische Grünen-Abgeordnete Ernest Urtasun mahnte indes zur Mäßigung.

Eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeitserklärung Kataloniens wäre ein schwerer Fehler, weil die spanische Regierung darauf noch härter reagieren könnte.

Das sei eine sehr delikate Situation und inzwischen ein europäisches Problem.

Die EU-Kommission müsse eingreifen.

Auch sein Kollege Santiago Fisas von der in Madrid regierenden konservativen Volkspartei wünschte sich mehr Behutsamkeit, betonte aber, dass alle Beteiligten auf dem Boden der Verfassung handeln müssten.

“Ich bin Katalane und ich sage Ihnen, dass keine spanische Regierung, links oder rechts, in der Vergangenheit die nötige Sensibilität in dieser Frage aufgebracht hat.

Die Lösung aber ist nicht Bruch, sondern Dialog, natürlich immer im Rahmen des Gesetzes.”

Es war das erste Mal, dass sich das Europäische Parlament mit der Krise in Katalonien beschäftigte.

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten unterstützt Spanien – nach der Euro-Krise und Brexit gibt es keinen Appetit auf einen neuen Konflikt.