EU-Chefs verschärfen kurz vor Treffen mit Erdogan Ton gegenüber der Türkei

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini trifft zum EU-Gipfel ein

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen kurz vor dem geplanten Spitzentreffen mit der Türkei den Ton verschärfen. Im Entwurf ihrer Abschlusserklärung, der AFP am Donnerstag in Brüssel vorlag, kritisieren die EU-Chefs in harscher Weise "die fortgesetzten illegalen Handlungen" der Türkei im östlichen Mittelmeer. Zudem wollen sie ihre "große Besorgnis über die fortdauernde Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei" äußern.

Der Entwurf, den die EU-Chefs bei ihrem Gipfeltreffen am Abend in Brüssel verabschieden sollten, verdeutlicht einmal mehr die starken Spannungen im Verhältnis zwischen der EU und der Türkei. Am kommenden Montag sollen EU-Spitzenvertreter in Bulgarien mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen. Das Treffen war eigentlich dazu gedacht, Spannungen und Misstrauen abzubauen.

Mit dem Vorwurf der "fortgesetzten illegalen Handlungen" zielen die EU-Chefs auf das türkische Vorgehen in den Territorialstreitigkeiten mit Griechenland und Zypern ab. Im Februar hatte ein türkisches Patrouillenboot ein griechisches Schiff gerammt; der Vorfall ereignete sich vor einer Inselgruppe in der Ägäis, auf die beide Länder Anspruch erheben. Laut griechischer Regierung reagieren die EU-Chefs auch auf Verletzungen des griechischen Luftraums durch die Türkei.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Erdgasförderung vor der Küste Zyperns. Türkische Marine-Schiffe hatten im Februar unter anderem ein Boot des italienischen Ölkonzerns ENI gestoppt, das nach Gas suchen wollte. Erdogan argumentiert, sein Land wolle die Ansprüche der Zypern-Türken auf die Bodenschätze verteidigen.

Die Staats- und Regierungschefs erklären nun ihre "volle Solidarität" mit Griechenland und Zypern, wie es im Erklärungsentwurf heißt. Sie fordern die Türkei auf, "diese Handlungen zu stoppen und die souveränen Rechte Zyperns zu respektieren, seine natürlichen Ressourcen in Übereinstimmung mit EU- und internationalem Recht zu erforschen und zu nutzen". Zudem wird eine Normalisierung der Beziehungen zur griechisch geprägten Republik Zypern verlangt.

Hintergrund ist der Zypern-Konflikt. Die Insel ist geteilt, seitdem die türkische Armee 1974 in Reaktion auf einen von Griechenland unterstützten Putsch den Nordteil der Insel besetzt hatte.

Belastet wird das europäisch-türkische Verhältnis auch durch die Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei seit dem gescheiterten Militärputsch. Anfang März hatte die Türkei zudem zwei griechische Soldaten festgenommen, die bei einer Patrouille an der Grenze auf türkisches Gebiet geraten waren. Der Gipfel fordert von Ankara nun "eine schnelle und positive Lösung dieser Fragen in einem Dialog mit den Mitgliedstaaten", wie es in dem Erklärungsentwurf heißt.

Am 26. März ist ein Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk mit Erdogan im bulgarischen Warna geplant. Dabei wird es unter anderem um die Bereitstellung von weiteren drei Milliarden Euro für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei gehen.

Inwieweit sich die geplante kritische Erklärung des EU-Gipfels auf das Treffen von Warna auswirkt, war zunächst unklar. Ein EU-Diplomat sagte am Mittwoch, das Treffen solle trotz "schwieriger und sensibler" Probleme stattfinden. Ziel sei es, im Verhältnis zur Türkei zu einer "pragmatischen stategischen Zusammenarbeit" zu kommen.