EU legt Grundstein für Verteidigungsunion

Die EU hat eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auf den Weg gebracht. Zunächst 23 der 28 EU-Staaten wollen gemeinsame Rüstungsprojekte starten und EU-weit zur Verfügung stehende Militäreinheiten aufbauen

Gemeinsame Drohnen, Kampfeinheiten oder fliegende Krankenhäuser: Die EU hat am Montag den Grundstein für eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich gelegt. Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten unterzeichneten am Montag in Brüssel einen Grundsatzbeschluss für gemeinsame Rüstungsprojekte und Militäreinheiten. Die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem "historischen Moment" für die europäische Verteidigung.

Über die im EU-Vertrag vorgesehene ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco) kann auch nur ein Teil der Mitgliedstaaten Vorhaben auf den Weg bringen, ohne dass alle EU-Staaten mitziehen müssen. Diese Option war bisher nicht genutzt worden, weil Großbritannien traditionell auf die Nato setzt und sich gegen einen Ausbau der EU-Verteidigung stemmte. Mit dem angekündigten EU-Austritt Londons fiel diese Hürde weg.

Am Montag unterzeichneten die Vertreter von 23 EU-Staaten die Notifizierungsurkunde für die Teilnahme. Sie verpflichteten sich damit, 20 Bedingungen zu erfüllen, darunter regelmäßig steigende Verteidigungsausgaben. Außerdem sagten die Pesco-Mitglieder zu, "wesentliche Unterstützung" in Form von Truppen und Material für EU-Auslandseinsätze zur Verfügung zu stellen.

Neben Großbritannien schlossen sich Dänemark, Irland, Malta und Portugal am Montag nicht der Pesco an. Ein Teil dieser Länder könnte aber Diplomaten zufolge noch später beitreten. Mit dabei ist aber sogar das neutrale Österreich. Außenminister Sebastian Kurz sagte, für ihn stehe die EU-Initiative im Einklang mit Österreichs Neutralität.

Für Deutschland unterzeichneten Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Gabriel sah einen "Meilenstein in der europäischen Entwicklung", der auch zu Einsparungen bei Rüstungsprojekten führen könne. "Wir geben sehr viel Geld dafür aus, dass wir alle das Gleiche tun", sagte er. Das "chaotische und manchmal national-egoistische Vorgehen der Vergangenheit" im Rüstungsbereich könne nun überwunden werden.

Von der Leyen sprach von einem "großen Tag" für Europa. "Denn wir gründen heute die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion". Die CDU-Ministerin sah in dem Schritt auch eine Reaktion auf den Kurs von US-Präsident Donald Trump, der bisher keine enge Zusammenarbeit mit den Europäern anstrebt.

"Es war für uns wichtig gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten, uns eigenständig aufzustellen als Europäer", sagte von der Leyen. Denn "niemand wird die Probleme, die Europa in seiner Nachbarschaft hat im Sicherheitsbereich, für uns lösen, sondern wir müssen das als Europäer selber können".

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian wies Befürchtungen zurück, eine verstärkte EU-Verteidigungspolitik könne die Nato untergraben. "Die EU kann ihre Autonomie bekräftigen, das widerspricht überhaupt nicht der Nato", sagte er. Beide Seiten könnten sich vielmehr "gegenseitig verstärken".

Der offizielle Beschluss, die neue Verteidigungszusammenarbeit zu starten, soll beim nächsten Ministertreffen am 11. Dezember fallen. Dann sollen auch erste Projekte beschlossen werden. Die Teilnehmerstaaten haben bisher 47 Vorhaben vorgeschlagen. Deutschland plädiert insbesondere für ein medizinisches Einsatzkommando, ein Netz von Logistikdrehkreuzen und eine gemeinsame Offiziersausbildung.