EU bringt Irland wegen Milliarden-Steuernachlässen für Apple vor Gericht

EU bringt Irland wegen Milliarden-Steuernachlässen für Apple vor Gericht

Wegen nicht zurückgeforderter Steuernachlässe für den iPhone-Hersteller Apple bringt die EU-Kommission Irland vor den Europäischen Gerichtshof. Die irische Regierung habe von dem US-Unternehmen bis heute nicht 13 Milliarden Euro zurückverlangt, die Brüssel vor mehr als einem Jahr als unzulässige Staatsbeihilfe eingestuft habe, erklärte die Behörde am Mittwoch. Ihr zufolge genießt Apple damit weiter einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Firmen.

Die EU-Kommission hatte die gewährten Steuervergünstigungen Ende August 2016 für unzulässig erklärt und von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt. Irland hatte bis zum 3. Januar diesen Jahres Zeit, die Steuerschuld einzufordern. Bis heute habe Dublin das Geld aber "nicht einmal teilweise" zurückverlangt, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Brüssel ziehe deshalb vor Gericht.

Die irische Regierung bezeichnete die Entscheidung Brüssels als "vollkommen unnötig". Es sei "äußerst enttäuschend, dass die Kommission zu diesem Zeitpunkt gegen Irland vorgeht", hieß es in einer Erklärung. Auch wenn Irland die ursprüngliche Entscheidung der Kommission nicht anerkenne, habe es immer gesagt, es werde möglicherweise unzulässige Beihilfen von Apple "ohne Verzögerung" zurückfordern.

Irland hatte gegen den Kommissionsbeschluss vom August 2016 Beschwerde vor dem EuGH eingelegt. Der Behörde zufolge befreit dies Dublin aber "nicht von seiner Pflicht, unrechtmäßige Beihilfen zurückzufordern". Bis zum Abschluss der EU-Gerichtsverfahren in dem Fall, könne Dublin das Geld aber vorerst auf einem Treuhandkonto deponieren.

Laut Kommission ist Irland nach eigenen Angaben noch dabei, den genauen Betrag der unrechtmäßigen Beihilfe zu berechnen. Es will demnach die Arbeiten daran "frühestens im März 2018" abschließen.

Entscheidet der EuGH nun im Sinne der Kommission und handelt Irland weiter nicht, kann die Behörde bei dem Gericht die Verhängung von Geldbußen beantragen. Möglich ist dabei ein einmaliger Pauschalbetrag oder ein Zwangsgeld, das solange fällig wird, bis der Mitgliedstaat seine Praxis ändert.

Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen "durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete".

Apple wollte auf die Entscheidung vom Mittwoch nicht reagieren. Ein Sprecher verwies lediglich auf die Erklärung des Konzerns vom Juli. Apple hatte damals erklärt, dass der Konzern praktisch alle Forschung und Entwicklung in den USA betreibe und deshalb dort Steuern zahle. Das Unternehmen zeigte sich dabei zuversichtlich, dass die EU-Richter die Rückforderungsentscheidung der Kommission aufheben würden.