EU bleibt vorerst von US-Strafzöllen verschont

US-Präsident Donald Trump

Die EU bleibt vorerst von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verschont. US-Präsident Donald Trump billigte am Donnerstag Ausnahmen für die Europäische Union und andere wichtige Handelspartner. Zwischen Washington und Peking spitzt sich der Handelsstreit hingegen zu. Trump kündigte gegen China umfassende neue Strafzölle an. Die EU will am Freitag auf die jüngsten Entwicklungen reagieren.

Die Strafzölle seien für die EU-Mitgliedstaaten sowie Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Mexiko und Südkorea bis zum 1. Mai dieses Jahres ausgesetzt, teilte das Weiße Haus mit. Die EU hatte bei der US-Regierung energisch auf eine Ausnahmeregelung gepocht und auch mit möglichen Gegenzöllen auf US-Produkte gedroht. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten sich diese Woche bei Besuchen in Washington für eine Befreiung von den Zöllen eingesetzt.

Altmaier (CDU) sagte am Freitag, er setze nun auf weitere Verhandlungen mit Washington. "Einzelfragen müssen jetzt geklärt werden - und zwar nicht irgendwann, sondern sehr schnell in den nächsten Wochen", sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Er sei froh, dass "wir für die deutsche Stahl- und Aluminiumindustrie und die Beschäftigen dort jetzt eine Situation vermieden haben, die zu großer Unsicherheit geführt hätte."

Auf die Frage, ob die Ausnahmeregelung von Dauer sein könne, sagte der Minister: "Da es sich um einseitige Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Anfang an gehandelt hat, können sie selbstverständlich jeder Zeit ergriffen werden." In den kommenden sechs Wochen wolle er "intensiv und konzentriert" mit der amerikanischen Seite verhandeln, sagte Altmaier. "Ich bin und bleibe überzeugt, dass ein freier und fairer Welthandel im Interesse aller Beteiligten ist. Darüber werden wir mit den US-Amerikanern sprechen."

Auch der Transatlantik-Koordinator im Auswärtigen Amt, Jürgen Hardt (CDU), äußerte sich optimistisch. "Wir haben schon einen guten Erfolg erzielt", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die EU habe einen deutlichen Aufschub erhalten.

Die EU will auf die Ausnahmeregelung offiziell erst im Laufe des Freitags reagieren. Die Staats- und Regierungschefs wollten "über Nacht abwarten, wie die endgültigen Entscheidungen der amerikanischen Administration aussehen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem ersten Gipfeltag in der Nacht zum Freitag. Einem EU-Vertreter zufolge soll am Vormittag nochmals über die Handelsfrage beraten werden.

Derweil spitzt sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China zu. Nach der Ankündigung umfassender neuer US-Strafzölle veröffentlichte Peking eine Liste möglicher Strafzölle auf US-Produkte. Die Liste führt Waren im Wert von 3 Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) auf und nennt unter anderem Schweinefleisch, Früchte und Wein, wie das chinesische Handelsministerium am Freitag mitteilte.

Eine erste Serie von Strafzöllen werde gegen einzelne Importwaren verhängt, wenn es keine Einigung mit den USA auf dem Verhandlungswege gebe, erklärte das Ministerium. China wolle keinen Handelskrieg, "aber es hat absolut keine Angst vor einem Handelskrieg", hieß es.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor umfassende Strafzölle gegen China angekündigt. Die neuen Tarife sollten chinesische Produkte in einem Wert von bis zu 60 Milliarden Dollar (rund 49 Milliarden Euro) betreffen, erklärte Trump und ordnete die konkrete Ausarbeitung der Maßnahmen an.

Die Zölle sollen vor allem auf chinesische High-Tech-Produkte erhoben werden. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer nannte Technologien der Luft- und Schifffahrt sowie des Bahnverkehrs, landwirtschaftliche Ausrüstung und medizinische Geräte. China ist zudem bereits von den geplanten Zöllen auf Stahl und Aluminium betroffen, die am Freitag in Kraft treten sollten.