EU-Bildungsminister wollen sich für Meinungsfreiheit einsetzen

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BERLIN (dpa-AFX) - Bildungsministerin Anja Karliczek will sich gemeinsam mit ihren EU-Kollegen für die Meinungsfreiheit von Lehrern einsetzen. "Wir als europäische Bildungsminister wollen an diesem Montag ein starkes Zeichen für die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit in der Bildung setzen", sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). "Terror und Druck auf Lehrerinnen und Lehrer sind völlig inakzeptabel und dürfen nicht weiter um sich greifen."

Die EU-Bildungsminister wollen am Montag in einer Video-Sitzung symbolisch ein Plakat mit Artikel 11 der Charta der Grundrechte hochhalten. In dem Artikel heißt es: "Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung." Artikel 11 der Charta sei eine Wertentscheidung, die auch in den Schulen und Bildungseinrichtungen ohne Wenn und Aber gelten müsse, so Karliczek. Diese Freiheit werde aber angegriffen.

"Zunehmend müssen wir erleben, wie Menschen zum Schweigen gebracht werden, die sich dafür einsetzen oder Druck ausgeübt wird", sagte sie. "Das hat sich auch in dem grausamen Mord an dem Lehrer Samuel Paty in Paris im Oktober diesen Jahres gezeigt." Paty hatte in einer Unterrichtsstunde zum Thema Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt.