EU bezeichnet russisches Mediengesetz als Gefahr für die Pressefreiheit

Die EU sieht in dem umstrittenen russischen Mediengesetz, das am Samstag in Kraft trat, eine Gefahr für die Pressefreiheit. Das Gesetz sei eine zusätzliche Bedrohung für freie und unabhängige Medien

Die EU hat mit scharfer Kritik auf ein neues russisches Mediengesetz reagiert, nach dem internationale Medien künftig als "ausländische Agenten" registriert werden können. Das Gesetz stelle eine zusätzliche Bedrohung für freie und unabhängige Medien dar, erklärte ein Sprecher des diplomatischen Dienstes der EU am Sonntag in Brüssel. Die umstrittene Regelung war nach der Unterschrift von Präsident Wladimir Putin am Samstag in Kraft getreten.

Neben der drohenden Registrierung als "ausländische Agenten" müssen Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, nun ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren. Das Gesetz widerspreche Moskaus Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte, erklärte die EU. Es sei ein weiterer "Versuch, den Raum für unabhängige Stimmen in Russland einzuengen." Auch Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International kritisierten das Gesetz.

Auslöser für die Änderung des Mediengesetzes war ein entsprechender Schritt der USA, die den russischen Fernsehsender RT (früher Russia Today) Anfang November wegen seiner Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Vorjahr gezwungen hatten, sich als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen.

Ein ähnliches Gesetz in Russland klassifiziert bereits Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "ausländische Agenten" und zwingt sie zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGOs in Russland haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung inzwischen eingestellt.