EU: Bewahrung des Atomabkommens mit Iran "wichtiger den je"

EU-Außenbeauftrager Borrell

Nach der Entscheidung zur Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus des Atomabkommens mit dem Iran hat die EU die Notwendigkeit einer Einigung betont. Es seien nun "intensive Anstrengungen aller" nötig, um das Abkommen zu erhalten, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Angesichts "der anhaltenden gefährlichen Eskalation" in der Golfregion sei die Rettung des Abkommens "wichtiger den je".

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten den Streitschlichtungsmechanismus am Dienstag ausgelöst. Sie sind die EU-Partner des Abkommens von 2015, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll. Im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen hatte sich Teheran damals einer internationalen Kontrolle seiner Atomanlagen unterworfen.

Seit dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen 2018 zieht sich der Iran jedoch seinerseits schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Anfang Januar kündigte Teheran nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs an.

Die EU übernimmt bei den Gesprächen über das Atomabkommen eine koordinierende Rolle. Borrell betonte, er werde nun als Koordinator auch den Streitschlichtungsmechanismus überwachen. Er begrüßte die erklärte Absicht Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, das Abkommen zu erhalten.

Der Streitschlichtungsmechanismus sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor. Es kann mehrere Monate dauern. Ohne Einigung mit dem Iran könnten am Ende UN- und damit verbundene europäische Sanktionen gegen den Iran wiedereingeführt werden.