EU bestätigt Pläne zum Embargo für russisches Öl – im Falle einer deutschen Raffinerie könnte das zu Lieferengpässen führen

Blick auf die Öl-Raffinerie in Schwedt.
Blick auf die Öl-Raffinerie in Schwedt.

An der Oder in Schwedt (Brandenburg), nordöstlich von Berlin, liegt die Raffinerie PCK. Sie verarbeitet jährlich zwölf Millionen Tonnen Öl zu Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin, Flüssiggas und weiteren chemischen Produkten. Eigenen Angaben des Unternehmens zufolge fahren in Brandenburg und Berlin 90 Prozent aller Autos mit Kraftstoffen, die in Schwedt produziert werden.

PCK ist für die Infrastruktur in Brandenburg und Berlin essenziell. Allerdings droht die Raffinerie zum Risiko zu werden, das die Versorgungssicherheit ganz Ostdeutschlands gefährden könnte. Denn die Raffinerie ist nicht nur in russischem Besitz, sondern bei der Produktion quasi gänzlich abhängig von russischen Öl-Lieferungen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestätigt. "Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl", sagte sie im Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.

Das Erdöl, das in der Raffinerie verarbeitet wird, kommt durch die bekannte Öl-Pipeline Druschba (zu Deutsch "Freundschaft") direkt aus Russland nach Schwedt. Zwei Drittel des nach Deutschland importierten russischen Öls gelangt nach Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums über die Druschba nach Deutschland. Neben PCK wird auch die zweite große Raffinerie in Ostdeutschland in Leuna (Sachsen-Anhalt) über diese Pipeline mit Öl versorgt. Ostdeutschlands Ölbedarf wird nahezu ausschließlich über Öllieferungen durch die Druschba gedeckt.

Raffinerie gehört zu 91,67 Prozent dem russischen Unternehmen Rosneft

Darüber hinaus befindet sich PCK seit kurzem zu großem Teil im Besitz von Rosneft. Das russische Unternehmen – in dessen Aufsichtsrat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sitzt – zog im November vergangenen Jahres ein Vorverkaufsrecht an 37,5 Prozent der PCK-Anteile, die das Unternehmen Shell verkaufen wollte. Rosneft erhöhte damit seine Anteile von 54,17 Prozent auf 91,67 Prozent. Die restlichen Anteile gehören derzeit einem italienischen Unternehmen.

Die Übernahme durch Rosneft wurde vom Kartellamt überprüft und durchgewunken — nur wenige Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Vergangene Woche, Ende April, verkündete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dann, dass diese Übernahme aktuell nochmal von seinem Ministerium überprüft werde. Dann der nächste Paukenschlag: Habeck behalte sich als letztes Mittel auch die Enteignung von Energieunternehmen vor. Damit könnte auch die Raffinerie in Schwedt bald in treuhänderische Verwaltung gelangen.

Die kurzfristige Abhängigkeit Russlands von Ölexporten ist weniger groß als bei den Gasexporten, erklärt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des Wirtschaftsinstituts ifo, im Gespräch mit Business Insider. Russland könne durchaus kurzfristig auf Einnahmen aus dem Ölgeschäft verzichten.

Aber könnte sich PCK im Falle eines Stopps des Ölstroms vollständig mit Öl aus anderen Ländern versorgen? Öl auf dem Weltmarkt gibt es genug und die Preise sinken derweil sogar wieder. Doch das Problem ist nicht die Menge des Öls, sondern die Lieferung und die Art des Öls.

Neben der Druschba gibt es eine weitere Pipeline. Sie verbindet die Raffinerie in Schwedt mit einem Pier im Ölhafen von Rostock. Durch Schiffslieferungen nach Rostock aus anderen Ländern könnte weiterhin Öl nach Schwedt gelangen. Ragnitz ist allerdings skeptisch, ob das tatsächlich ausreicht: "Ich bezweifle, dass überhaupt so viele Tankschiffe zur Verfügung stünden, um die Öllieferung kompensieren zu können." Dazu kommt, dass nur rund ein Drittel der Menge, die durch die Druschba fließt, auch durch die Pipeline Rostock-Schwedt geliefert werden könnte.

Die Belieferung von Schwedt wäre laut dem Verband "Fuels und Energie" auch mit Tankeröl aus anderen Ländern über eine Pipeline vom Seehafen Rostock möglich – allerdings mangels Kapazität nur zum Teil. "Ob das für einen dauerhaften Betrieb ausreicht, wird derzeit geprüft", erklärt der Verband. Nach einer Analyse für Greenpeace könnte der Bezugsweg über Rostock 60 Prozent des Bedarfs in Schwedt decken, bei einer Erweiterung der Pipeline bis zu 90 Prozent. Auch für Schwedt könnten wohl gewisse Mengen über den Danziger Hafen dazukommen. Derzeit laufen Gespräche zwischen dem Bund, Brandenburg und Shell Deutschland, wie die Raffinerie am Netz bleiben kann – auch ohne russisches Öl.

Art des Erdöls ist ebenfalls entscheidend

Aber selbst wenn genügend Öl nach Schwedt gelangte, gäbe es ein weiteres Problem. Raffinerien sind hoch technologisierte Industriestandorte und fein auf die Art des Erdöls abgestimmt, das ihnen angeliefert wird. Öl aus Saudi-Arabien und Katar beispielsweise hat eine ganz andere Zusammensetzung, sodass die Raffinerie umgestellt werden müsste — was mit Zeit und Kosten verbunden wäre.

Die Kombination der Lieferungen aus Russland und den Besitzanteilen von Rosneft ergibt eine Gemengelage, die zu einem bösen Erwachen führen könnte. "Sollte tatsächlich kein Öl oder weniger Öl durch die Druschba fließen, drohen tatsächlich Versorgungsengpässe in Ostdeutschland", sagt Ragnitz.

Für Autofahrer würde das nicht nur steigende Preise bedeuten, sondern im schlimmsten Fall, dass gar kein Sprit mehr zur Verfügung stünde. Auch die Flughäfen in Berlin werden mit Kerosin aus Schwedt beliefert, weswegen Maschinen bei einem Engpass am Boden bleiben müssten.

Aktuell läuft Produktion noch normal – Wirtschaftsministerium arbeitet an Lösungen

Aus internen Kreisen bei PCK erfuhr Business Insider, dass die Produktion aktuell normal laufe und noch alle Verträge erfüllt würden. Informationen, wie es weiter geht, gibt es auch bei PCK noch nicht. Allerdings werde der weitere Verlauf der Ereignisse mit Besorgnis beobachtet. Bei PCK arbeiten rund 1100 Menschen. Die Raffinerie ist einer der größten Arbeitgeber in Ostdeutschland. Auf eine direkte Anfrage von Business Insider, unter anderem über eine mögliche Übernahme, antwortete die Raffinerie bis zum Erscheinen dieses Artikels nicht.

Bis eine Entscheidung im Wirtschaftsministerium gefällt wird, dürfte es noch einige Zeit dauern. Die formelle Maximaldauer bei solch einer Entscheidung beträgt sechs Monate und mit der Enteignung des russischen Gasunternehmens Gazprom Germania hat das von Habeck geführte Wirtschaftsministerium noch alle Hände voll zu tun.

Habeck verkündete jüngst sogar, unabhängig von der Entscheidung bezüglich PCK, dass man gar innerhalb "weniger Tage" unabhängig von russischem Öl sein wolle. Unklar bleibt allerdings weiter, wie Brandenburg und Berlin dann mit Öl versorgt werden würden. Das Wirtschaftsministerium teilte auf Anfrage von Business Insider mit, dass mit Hochdruck daran gearbeitet werde, alternative Lieferwege zu finden.

"Es sind Lieferungen über die Häfen in Rostock und Danzig notwendig", sagte eine Sprecherin zu Business Insider. Dazu sei das Ministerium bereits im Austausch mit der polnischen Regierung. Außerdem "müssen Lieferungen aus dem Westen per LKW und Zug erfolgen."

Mit Material der DPA

Dieser Artikel wurde am 4. Mai aktualisiert. Er erschien am 6. April 2022.

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