Kritik an Ausschluss von Kreml-Kritiker Nawalny von Präsidentenwahl in Russland

Alexej Nawalny

Die EU und deutsche Politiker haben den Ausschluss des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny von der Präsidentschaftswahl in Russland scharf kritisiert. Die Entscheidung wecke "ernsthafte Zweifel" am politischen Pluralismus in Russland und der Möglichkeit demokratischer Wahlen im kommenden Frühjahr, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU am Dienstag. Das russische Präsidialamt betonte dagegen, Nawalnys Ausschluss schmälere nicht die Legitimität der Wahl.

Die russische Wahlkommission hatte am Montag offiziell den Ausschluss Nawalnys von der Präsidentschaftswahl verkündet und dies mit einer umstrittenen früheren Verurteilung des 41-Jährigen begründet. Der Jurist und Blogger ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin, der bei der Präsidentschaftswahl am 18. März auf eine Wiederwahl zusteuert.

Die EU-Sprecherin mahnte, "politisch motivierte Vorwürfe sollten nicht gegen politische Teilhabe eingesetzt werden". Sie verwies darauf, dass Nawalny laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in seiner Heimat das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vorenthalten wurde. Sie forderte die russischen Behörden auf, Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Präsidentschaftswahl zuzulassen und Chancengleichheit der Bewerber bei der Wahl herzustellen.

Der SPD-Außenpolitiker Dietmar Nietan sagte der "Welt", Nawalnys Ausschluss zeige, "dass Demokratie und Menschenrechte in Russland außer Kraft gesetzt" seien. "Die Bundesregierung sollte Moskau ohne Schaum vor dem Mund deutlich machen, dass wir von dieser gelenkten Demokratie nichts halten."

Die Grünen-Außenpolitikerin Franziska Brandner sagte der "Welt", der Ausschluss komme "nicht überraschend": "Wer geht schließlich noch von freien und fairen Wahlen aus?" Der Linkenpolitiker Stefan Liebich bezeichnete den Ausschluss als "Fehler", auch wenn Nawalnys "nationalistische und autoritäre Positionen" nicht von seiner Partei geteilt würden.

Bereits im Oktober hatte die russische Wahlkommission entschieden, dass der Kreml-Kritiker bis 2028 nicht für ein Amt kandidieren darf. Sie begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die ins Jahr 2009 zurückreichenden Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil.

Nach seinem endgültigen Ausschluss rief Nawalny zum Boykott der Präsidentschaftswahl und zum "Wählerstreik" auf. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow drohte am Dienstag, jegliche Boykottaufrufe würden "sorgfältig geprüft", um mögliche Gesetzesverstöße zu ermitteln.

Nawalny hatte am Sonntag landesweit mehr als 15.000 Anhänger mobilisiert und seine Bewerbungsunterlagen persönlich bei der zentralen Wahlkommission abgegeben. Diese lehnte den Antrag dann am Montag offiziell ab.