EU bereitet verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea vor

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Militärangehörige in Pjöngjang

Nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas bereitet die EU verschärfte Sanktionen gegen das Land vor. China deutete eine mögliche Zustimmung zu verschärften Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats an

Nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas bereitet die EU verschärfte Sanktionen gegen das Land vor. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wollte den in Estland tagenden Mitgliedstaaten am Donnerstag einen Vorschlag unterbreiten. Nach Angaben von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) könnte es Nordkorea untersagt werden, mit seinen Schiffen EU-Häfen anzulaufen oder Arbeiter in die EU zu entsenden. China deutete eine mögliche Zustimmung zu verschärften Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats an.

Mogherini sagte am Rande des Außenrats in der estnischen Hauptstadt Tallinn, mit den Sanktionen solle der Druck auf die Führung in Pjöngjang erhöht werden, in einen "konstruktiven Dialog" mit der internationalen Gemeinschaft einzutreten. Die EU will nach ihren Angaben in den kommenden Tagen an den Plänen arbeiten.

Außenminister Gabriel betonte: "Wir würden in eine ziemlich gefährliche Welt kommen, wenn das Beispiel Nordkoreas Schule macht." Die Mitgliedstaaten dürften es nicht mehr zulassen, dass nordkoreanische Schiffe EU-Häfen anliefen und Europa Arbeitsplätze für Nordkoreaner biete. Die damit erwirtschafteten Devisen flössen auch in den Militäretat der Regierung in Pjöngjang. "Deswegen sind wir strikt der Überzeugung, dass wir die Sanktionen verschärfen müssen", sagte der SPD-Politiker.

Ein EU-Diplomat nannte als weitere Möglichkeit ein Öl-Embargo, das auch die USA auf UN-Ebene durchsetzen wollen. Eine weitere Option sei, Machhaber Kim Jong Un auf die Schwarze Liste der EU zu setzen, sagte er. Damit würden seine Vermögenswerte in Europa eingefroren und er dürfte nicht mehr ein- oder durchreisen. Dies wurde unter den EU-Staaten aber eher als symbolischer Schritt gesehen.

Die EU hat wegen des Atomprogramms seit 2006 Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Sie richten sich gegen die Wirtschaft des kommunistischen Landes und Vertreter der Führung in Pjöngjang.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Rande des Verteidigungsminister-Treffens in Tallinn, Nordkoreas Verhalten erfordere eine "gemeinsame weltweite Reaktion". Alle Staaten müssten Sanktionen gegen Nordkorea "vollständig umsetzen".

Die Vetomacht China will neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats womöglich zustimmen. Außenminister Wang Yi sagte in Peking: "China ist einverstanden, dass der UN-Sicherheitsrat eine Antwort finden und die notwendigen Maßnahmen ergreifen muss."

Sanktionen und Druck seien jedoch nur ein Teil der Antwort, betonte Wang. "Der andere Teil sind Dialog und Verhandlungen." Auch der chinesische Staatschef Xi Jinping hatte am Mittwoch in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump betont, Peking setze auf eine Verhandlungslösung.

Russland steht verschärften UN-Sanktionen dagegen weiterhin ablehnend gegenüber. Präsident Wladimir Putin bekräftigte am Rande des internationalen Wirtschaftsforums in Wladiwostok seine Hoffnung, "das Problem durch diplomatische Mittel lösen zu können".

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe und der südkoreanische Präsident Moon Jae In hatten Putin zuvor aufgerufen, seine harte Haltung gegen Sanktionen aufzugeben. Abe sagte in einer Rede in Wladiwostok, die internationale Gemeinschaft müsse den "größtmöglichen Druck auf Nordkorea ausüben".

Nordkorea hatte am Sonntag seinen sechsten und bisher gewaltigsten Atomwaffentest vorgenommen und testete nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe. Nach Einschätzung Japans hatte diese eine Sprengkraft von 160 Kilotonnen - mehr als zehnmal so viel wie die Atombombe, welche die US-Streitkräfte 1945 über Hiroshima abwarfen.