EU-Beitrittsantrag der Ukraine: Von der Leyen in Kiew

EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew.

Bis Ende nächster Woche will die EU-Kommission die Analyse des Beitrittsantrags der Ukraine abschließen, auf deren Basis die EU-Staaten entscheiden, wie es weitergeht. Ob ihre Behörde den 27 Mitgliedstaaten auf Grundlage der Analyse empfehlen wird, der Ukraine uneingeschränkt den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben, ließ von der Leyen offen.

Wir haben das gleiche Ziel: Wir wollen das Leben in der Ukraine verbessern und sie wieder aufbauen. Wir werden die Ukraine für Investoren attraktiv machen und natürlich dabei unterstützen, ihren europäischen Weg zu gehen.

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der Kandidatenstatus seines Landes eine ganz andere Dimension, weit über die Mitgliedschaft hinaus:

Europa als Ganzes ist Russlands Ziel, und die Ukraine ist nur der erste Schritt dieser aggressiven Pläne. Deshalb kann eine positive Antwort auf den Antrag der Ukraine eine Antwort auf die Frage sein, ob das europäische Projekt überhaupt eine Zukunft hat.

Die Ukraine hatte im März, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar, einen Antrag auf Annahme in die EU gestellt. Offene Ablehnung gab es zuletzt wenig, doch sind einige Staaten mindestens skeptisch. Dazu gehören etwa Frankreich und die Niederlande.

Wiederaufbau heißt, nach vorne zu schauen. Zum Beispiel wurde schon viel für die Rechtsstaatlichkeit getan, aber es müssen noch Reformen durchgeführt werden, um zum Beispiel die Korruption zu bekämpfen, oder um die schon gut funktionierende Verwaltung weiter zu modernisieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bislang nicht klar Stellung bezogen, jedoch betont, dass er keine Sonderregeln für einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine akzeptieren werde.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.