EU-Behörde wirft VW Täuschung vor

Volkswagen droht im Dieselskandal neuer juristischer Ärger. Die EU-Antibetrugsbehörde empfiehlt deutschen Staatsanwälten ein Strafverfahren gegen zwei Manager. Es geht um vergünstigte Kredite, die VW erhalten hat.


Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erhebt in der Diesel-Affäre schwere Vorwürfe gegen Volkswagen: Die OLAF-Ermittler kommen nach einer gut eineinhalbjährigen Untersuchung zu dem Ergebnis, dass der Autohersteller die Europäische Investitionsbank (EIB) „getäuscht“ habe, um 400 Millionen Euro Förderkredit für die Entwicklung eines schadstoffarmen Dieselmotors zu erhalten. Den Abschlussbericht mitsamt Handlungsempfehlungen leitete OLAF an die Staatsanwaltschaft Braunschweig weiter, die wegen manipulierter Abgaswerte gegen VW-Mitarbeiter ermittelt.

Die EIB hatte VW im Jahr 2009 den Förderkredit gewährt, um das Unternehmen bei der Entwicklung eines Dieselmotors zu unterstützen, der die strikten Emissionsgrenzwerte der Europäischen Union und der USA erfüllt. Laut OLAF nutzten die VW-Verantwortlichen das Geld für die Entwicklung der EA189-Motoren, bei denen die US-Behörden 2015 illegale Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung fanden. Diese erkannte, ob das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder auf der Straße fuhr.

Nach den Erkenntnissen der EU-Ermittler hätten zwei verantwortliche VW-Manager und der Konzern selbst „die EIB getäuscht, indem sie die entsprechenden Fakten wegließen, um den EIB-Kredit zu bekommen und zu behalten“. VW beharrte dagegen in einer Mitteilung auf seiner Auffassung, dass sämtliche finanziellen EU-Mittel „zweckgemäß verwendet wurden“. Das gelte auch für Kredite der EIB. Die Bank selbst sei in einer Anfang des Jahres abgeschlossenen Untersuchung zu diesem Ergebnis gekommen.


Dem aber widersprach die EIB, die unter anderem klimafreundliche Projekte mit zinsgünstigen Krediten fördert. Die Bank habe ihre eigene Untersuchung auf Eis gelegt, um die OLAF-Ermittlungen abzuwarten, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer. „Wir sind sehr enttäuscht über die Feststellung der OLAF-Untersuchung, dass die EIB von VW in die Irre geführt wurde.“

Die Bank kündigte an, ihre Beziehungen zu VW im Lichte der Empfehlungen der EU-Betrugsbekämpfer zu überprüfen. Diese liegen derzeit ohnehin auf Eis. Volkswagen hatten bereits im Mai 2016 Kredite der Bank von 975 Millionen Euro vorzeitig zurückgezahlt.

Bei den beiden beschuldigten VW-Managern handelt es sich um Personen, die bereits im Fokus der Ermittlungsbehörden stehen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen des Verdachts auf Betrug und strafbarer Werbung gegen mehr als 30 Techniker und Manager der Autobauers. Die zwei nun in die Kreditaffäre verwickelten Ingenieure waren in leitender Funktion an der Entwicklung der Diesel-Motoren beteiligt. Einer der beiden, Richard Dorenkamp, wird auch von der US-Justiz verfolgt, gegen ihn wurde bereits Anklage erhoben.


Er war in der Motorenentwicklung bis 2013 für das Thema Abgasnachbehandlung zuständig. Gegen den Kollegen des Angeklagten wird dagegen nach Handelsblatt-Informationen in den USA nicht ermittelt. Im Gegenteil: Er soll vollständig kooperieren und im Gegenzug straffrei ausgehen.

Schon seit 2015 ermittelte Olaf in der Frage, ob VW von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu Unrecht Kredite erhalten oder EU-Gelder für Forschung und Entwicklung zweckentfremdet hat. Dies könnte der Fall sein, wenn die Mittel in die Entwicklung von Motoren mit manipulierter Abgassteuerung geflossen sein sollten. Volkswagen hatte bereits im Mai 2016 vorzeitig EIB-Darlehen von 975 Millionen Euro zurückgezahlt. Ein VW-Sprecher kommentierte das damals mit den Worten, der Autobauer wolle damit „jeden Verdacht“ im Zusammenhang mit den Ermittlungen ausräumen.


Nun erklärte der Konzern: „Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass sämtliche finanziellen Mittel, die Volkswagen von der Europäischen Union erhalten hat, zweckgemäß verwendet wurden. Dies gilt auch für Kredite der Europäischen Investitionsbank, die in der Vergangenheit gewährt wurden.“ Zu diesem Ergebnis sei auch die Bank selbst in einer Untersuchung gekommen, die sie Anfang des Jahres abgeschlossen habe.

KONTEXT

Die wichtigsten juristischen Baustellen für VW

Aktionärsklagen

Zahlreiche Anleger verlangen von Volkswagen Schadenersatz, weil sie nach dem Bekanntwerden von "Dieselgate" im September 2015 zunächst hohe Wertverluste bei Aktien und Anleihen hinnehmen mussten. Diese solle ihnen VW erstatten. Ihr Argument: Das Management hätte den Kapitalmarkt deutlich früher über die Probleme informieren müssen, die Ad-hoc-Mitteilung dazu sei zu spät gekommen.

Entsprechende Vorwürfe der Marktmanipulation haben nun auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf den Plan gerufen, sie ermittelt gegen VW-Konzernchef Matthias Müller. Dabei geht es um dessen Amt im Vorstand der Porsche SE, dem Haupteigner von Volkswagen. Auch Müllers Vorgänger Martin Winterkorn sowie der Ex-VW-Finanzvorstand und heutige VW-Chefaufseher Hans Dieter Pötsch sind im Visier. Zuvor hatten schon die Braunschweiger Strafverfolger solche Untersuchungen gestartet - dort außerdem gegen den VW-Kernmarken-Chef Herbert Diess. Volkswagen ist der Überzeugung, alle Regeln eingehalten zu haben.

Das Volumen der bisherigen Anlegerklagen geht bereits in die Milliarden. Am Landgericht Braunschweig soll hierzu ein sogenanntes Kapitalanleger-Musterverfahren laufen, in dem ähnliche Ansprüche aus inzwischen gut 1500 Einzelklagen stellvertretend gebündelt verhandelt werden können. Die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment wird dabei Musterklägerin. Das Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen.

Zivilklagen

Auch viele Autobesitzer wollen Entschädigung. In den USA erreichte der Konzern für Hunderttausende betroffene Dieselautos einen Vergleich - allein für die 2,0-Liter-Wagen kostet VW das 14,7 Milliarden Dollar. Händler und US-Bundesstaaten klagten ebenfalls. Zum Vergleich für die größeren 3,0-Liter-Motoren (1,2 Milliarden Dollar) kündigte der zuständige US-Richter seine Zustimmung an.

In Deutschland entschieden verschiedene Gerichte: Die Manipulationen bedeuten keine Pflicht zur Kaufpreis-Erstattung. Doch es gibt auch andere Urteile. Hintergrund ist die Frage, ob die Fälschungs-Software ein so großer Mangel ist, dass Kunden vom Kauf zurücktreten können. Berichten zufolge gibt es landesweit weit über 1000 Einzelklagen.

In zahlreichen Fällen kann es laut Verbraucherschützern problematisch werden, einen konkreten Schaden zu beziffern und ihn zu beweisen. Unabhängig davon gibt es Forderungen, dass VW den Kunden auch in Europa stärker entgegenkommen müsse, etwa aus der EU-Kommission.

Weitere Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt außerdem wegen des Verdachts auf Betrug, allein hier geht es - einschließlich eines Verfahrens gegen Winterkorn - um 37 Beschuldigte. Gegen 6 weitere laufen Untersuchungen im Zusammenhang mit falschen CO2-Angaben. Hinzu kommen Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll. Anklagen gibt es bisher nicht.

In den USA bot ein vom FBI erarbeitetes "statement of facts" im Januar die Grundlage für einen 4,3 Milliarden Dollar schweren Vergleich in strafrechtlichen Fragen. Unabhängig davon geht es dort aber weiter auch um die Schuld oder Unschuld einzelner Personen. Ein VW-Manager sitzt in Haft, ein langjähriger Ingenieur hat sich in einem Verfahren schuldig bekannt, fünf weitere Mitarbeiter sind angeklagt - darunter der Ex-Entwicklungschef der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer. Auch in anderen Ländern laufen Untersuchungen.