EU-Bürgerbeauftragte: Draghi soll G30-Finanzgruppe verlassen

dpa-AFX

STRASSBURG/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Bürgerbeauftragte fordert EZB-Präsident Mario Draghi auf, seine Mitgliedschaft in der privaten "Group of Thirty"-Finanzgruppe wegen möglicher Interessenskonflikte auszusetzen. "Es ist wichtig, der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass es eine klare Trennung zwischen der Europäischen Zentralbank als Bankenaufsicht und der Finanzindustrie gibt", erklärte Emily O'Reilly am Mittwoch.

Die G30 ist eine private Gruppe mit Sitz in Washington. Zu ihren Mitgliedern gehören Gouverneure von Zentralbanken, Vertreter privater Geldinstitute sowie Wissenschaftler. Die Mitgliedschaft erfolgt auf persönliche Einladung.

Zu den Mitgliedern gehören Vertreter von Banken, die direkt oder indirekt von der EZB beaufsichtigt werden, wie die EU-Bürgerbeauftragte weiter ausführte. Draghi solle die Mitgliedschaft in der G30-Gruppe bis zum Ende seiner EZB-Amtszeit ruhen lassen, um nicht ein Eindruck zu erwecken, die Unabhängigkeit der Zentralbank sei gefährdet, sagte O'Reilly.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold unterstützte den Vorstoß. "Es ist höchste Zeit, dass der EZB-Präsident die G30 verlässt." Die Unabhängigkeit der EZB sei in Gefahr, wenn er "weiter festes Mitglied intransparenter Foren mit den Spitzen der globalen Finanzwirtschaft ist".

Die EZB überwacht seit November 2014 die bedeutendsten Banken im Euroraum zentral. Derzeit stehen 119 Geldinstitute unter ihrer direkten Aufsicht. In Deutschland gehören die Deutsche Bank und die Commerzbank dazu.