EU-Außenminister verschärfen Sanktionen gegen den Iran

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Protestierende im Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Teheran verschärft. Die von den Außenministern gebilligten und am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlichten Strafmaßnahmen richten sich insgesamt gegen 36 Verantwortliche und Organisationen. Sie werden von der EU überwiegend für die "gewaltsame Antwort auf die anhaltenden Demonstrationen" verantwortlich gemacht. Vier von ihnen sind daneben wegen Drohnenlieferungen an Russland im Visier der Europäer.

Mit Einreise- und Vermögenssperren belegt die EU zum einen 29 Verantwortliche und drei Organisationen, die für Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden. Darunter sind der iranische Innenminister Ahmad Vahidi sowie ein staatlicher Fernsehsender. Der Sender namens Press TV ist laut EU "verantwortlich für die Produktion und Ausstrahlung erzwungener Geständnisse von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischen Aktivisten und Angehörigen der kurdischen und arabischen Minderheiten".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Brüssel, die neuen Strafmaßnahmen träfen zudem "den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden" und diejenigen, welche die Armee des Iran finanzieren. So steht etwa ein Kommandeur der Revolutionsgarden neu auf der EU-Sanktionsliste.

"Wir nehmen diejenigen in die Verantwortung, die für diese Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind", sagte Baerbock. Die Verantwortlichen glaubten, "ohne Konsequenzen ihre eigenen Menschen unterdrücken, einschüchtern und töten zu können".

Polizei und Militär im Iran hatten in den vergangenen Wochen mit oft tödlicher Gewalt auf die Proteste reagiert. Ausgelöst wurden die Demonstrationen durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini, die von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden war, weil sie ihr islamisches Kopftuch nicht gemäß der Regeln getragen haben soll. Amini starb später im Krankenhaus. Menschenrechtsaktivisten machen die Polizei für ihren Tod verantwortlich.

Seither kommt der Iran nicht zur Ruhe, landesweit protestieren zahllose Menschen, darunter viele Frauen, gegen die Regierung in Teheran. Bisher wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Iran Human Rights (IHR) mindestens 326 Menschen bei der versuchten Unterdrückung der Proteste getötet.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn verwies darauf, dass der Iran inzwischen einen ersten Menschen wegen Teilnahme an den Protesten zum Tode verurteilt hat. "Das ist grausam", betonte er. Es seien deshalb sicherlich nicht die letzten EU-Sanktionen gegen Teheran.

Am Wochenende hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die iranische Führung für die "Gewaltexplosion" in dem Land verantwortlich gemacht. Die Bundesregierung will die iranischen Revolutionsgarden auch auf die EU-Liste der Terrororganisationen setzen lassen. Die Rechtslage sei aber "komplex", räumte Baerbock ein.

Borrell wollte den Außenministern zudem über seine Erkenntnisse über mögliche Raketenlieferungen des Iran an Russland berichten. Wegen iranischer Drohnenlieferungen an Russland hatte die EU bereits im Oktober vier Namen auf ihre Sanktionsliste aufgenommen, nun wurden in diesem Bereich zwei weitere Individuen und zwei Organisationen hinzugefügt.

Zudem berieten die EU-Außenminister mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba per Videoschalte. Ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland ist bereits in Vorbereitung. Vor dem Ministerrat hatten die EU-Vertreter die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja getroffen und ihr erneut Unterstützung zugesagt.

lob