EU verzichtet bei Giftanschlag auf klare Schuldzuweisung an Russland

Der britische Außenminister Johnson ist überzeugt, dass hinter dem Giftanschlag auf einen ehemaligen russischen Spion eine Warnung Moskaus an mögliche Überläufer steht. Die britiscjhe Botschaft in Moskau warf Russland "Lügen" vor

Die EU hat den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien scharf verurteilt und London "uneingeschränkte Solidarität zugesagt. Die EU-Außenminister verzichteten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel aber auf eine direkte Schuldzuweisung an Russland. Grund war offenbar Widerstand aus Griechenland.

Die EU nehme die britische Einschätzung "äußerst ernst, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 28 Minister lediglich. Sie blieb damit hinter der Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA von vergangener Woche zurück, wonach Moskau mit "hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung" trägt.

Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias habe sich "für eine Abschwächung der Erklärung eingesetzt", sagte ein Diplomat. "Die überwiegende Mehrheit hat sich einen schärferen Text vorstellen können." Letztlich habe sich Griechenland aber zu einer möglichen Verantwortlichkeit Russlands bekannt. Die linksgeführte Regierung in Athen hat sich immer wieder auch für die Lockerung von EU-Sanktionen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt eingesetzt.

Alle Informationen deuteten darauf hin, "dass es keine alternative plausible Erklärung dafür gibt, dass hier auch eine Mitverantwortung der russischen Seite besteht", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel. Er räumte aber ein, dass es "unterschiedliche Einschätzungen" in den Mitgliedstaaten gebe. Wichtig sei, dass es eine "geschlossene Reaktion" gegeben habe.

"Falls uns jemand spalten wollte, denke ich, ist das klar nicht der Fall", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach dem Treffen. Sie vermutete, dass sich Mitgliedstaaten unterschiedlich äußerten, weil sie "unterschiedliche Beziehungen zu den britischen Geheimdiensten haben".

Auf eine Frage nach möglichen Sanktionen gegen Russland sagte Mogherini, die Ministererklärung mache klar, dass die EU sich weiter auf das Thema konzentrieren werde. Dies müsse als ein "wird weiterverfolgt" gelesen werden.

Der britische Außenminister Boris Johnson bezeichnete Versuche Russlands, eine Verantwortung für den Giftanschlag zurückzuweisen, als "zunehmend absurd". Moskau wende "eine klassische russische Strategie" an, indem es versuche, "die Nadel der Wahrheit in einem Heuhaufen von Lügen und Verschleierung zu verstecken", sagte Johnson in Brüssel.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow forderte London am Montag auf, seine "unbegründeten Behauptungen" entweder mit "angemessenen Beweisen" zu belegen oder sich zu entschuldigen. Präsident Wladimir Putin hatte die Vorwürfe am Sonntag nach seiner Wiederwahl als "Blödsinn" bezeichnet. Er sagte, Russland sei bereit, mit London bei der Aufklärung "zu kooperieren". Putin hob zugleich hervor, dass Russland all seine chemischen Waffen vernichtet habe.

Die EU-Außenminister begrüßten auch, dass die britische Regierung bei den Ermittlungen mit den Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenarbeitet. Mit dem Fall wird sich Ende der Woche voraussichtlich auch der EU-Gipfel befassen.

Experten der OPCW sollten ab Montag in Großbritannien die beim dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter verwendete Substanz untersuchen. Nach Angaben des Außenministeriums in London dürften die Ergebnisse in frühestens zwei Wochen vorliegen.