EU-Außenbeauftragter bedauert Irans Ankündigung zu Atomabkommen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat besorgt auf die jüngste Entscheidung Teherans zu dem Atomabkommen von 2015 reagiert. Er bedauere die Ankündigung sehr, schrieb Borrell am Montag auf Twitter. Die vollständige Umsetzung des Abkommens sei für die regionale Stabilität und die weltweite Sicherheit wichtiger denn je. Die EU werde wie in der Vergangenheit auf die Überprüfung der iranischen Aktivitäten durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien vertrauen.

Der Iran hatte am Sonntagabend angekündigt, sich künftig über die letzten Beschränkungen des Atomabkommens hinwegzusetzen. Die Regierung gab bekannt, das Land werde nun keine Beschränkungen für die Anzahl und Modelle seiner Zentrifugen mehr beachten. Es blieb jedoch unklar, bis zu welchem Grad der Iran sein Uran anreichern will. Auch die Zusammenarbeit mit der IAEA werde weitergeführt. Außerdem sei der Iran jederzeit bereit, voll und ganz zum Atomabkommen zurückkehren, sobald der Atomdeal vertragsgerecht umgesetzt und die US-Sanktionen aufgehoben würden.

Die Entscheidung Teherans gilt nach Einschätzung von Beobachtern als Reaktion auf die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Angriff in der Nacht zum Freitag.

Borrells Sprecher betonte am Montag, der Außenbeauftragte sei derzeit mit allen relevanten Partnern in Kontakt, um zur Deeskalation beizutragen. Die Lage sei sehr dynamisch und entwickele sich schnell. Eine Entscheidung, das für den 20. Januar angesetzte Außenministertreffen vorzuverlegen, gebe es noch nicht. Dies hatte am Sonntagabend unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas vorgeschlagen.

Bereits am Wochenende hatte Borrell Irans Außenminister Mohammed Dschwad Sarif nach Brüssel eingeladen. Bislang gebe es noch keine Rückmeldung darauf, sagte der Sprecher. Er gehe jedoch davon aus, dass die Einladung bald angenommen werde. Beide Seiten stimmten darüber überein, dass die Gespräche fortgesetzt werden sollten. Beide seien sich zudem darin einig, dass das Atomabkommen sehr wichtig sei.

Die Frage, ob Borrell seit dem Luftangriff auf den iranischen General Soleimani bereits Kontakt mit der US-Admistration hatte, ließ der Sprecher offen.