EU-Afrika-Gipfel unter dem Eindruck von Sklavenhandel mit Flüchtlingen in Libyen

Protest vor libyscher Botschaft in Marokko

Der EU-Afrika-Gipfel hat sich schockiert über Berichte zu Sklavenhandel mit Flüchtlingen in Libyen gezeigt. Der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, sprach als Gastgeber am Mittwoch in Abidjan von einer "schändlichen" und "vollkommen inakzeptablen Situation". Sie erinnere "an die schlimmsten Stunden der Menschheitsgeschichte". EU, UNO und Afrikanische Union (AU) vereinbarten am Rande des Treffens eine stärkere Zusammenarbeit, um Flüchtlinge zu schützen.

An dem Gipfel in der ivorischen Wirtschaftsmetropole Abidjan nahmen Vertreter aus 55 afrikanischen und 28 europäischen Staaten teil. Im Fokus steht die Schaffung von Jobs und Lebensperspektiven für die Jugend Afrikas - auch um Fluchtursachen zu beseitigen.

In Afrika leben schon jetzt 1,2 Milliarden Menschen - 60 Prozent von ihnen sind unter 25 Jahre alt. Nach UN-Schätzungen wird sich die Gesamtbevölkerung bis zum Jahr 2050 verdoppeln. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte vor Gipfelbeginn dringend einen "Marshall-Plan mit Afrika". Sonst drohten Radikalisierung und "weit verbreitete Migration".

Allein diesem Jahr sind bereits mehr als 137.000 Menschen über Nordafrika nach Europa geflüchtet - viele wegen Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern. Die EU hat deshalb eine "Investitionsoffensive" für Afrika und andere Länder in ihrer Nachbarschaft gestartet. Über Garantien der EU sollen damit bis 2020 mindestens 44 Milliarden Euro an privaten Investitionen unterstützt werden.

Ziel der EU sei eine "gleichberechtigte Partnerschaft", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Abidjan. Europa werde "nicht diktieren", welche Projekte umgesetzt werden sollten.

Kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt wurden die Berichte über Sklavenhandel in Libyen. Der US-Fernsehsender CNN hatte Mitte November ein Video veröffentlicht, das eine Versteigerung von Migranten an nordafrikanische Käufer zeigen soll.

Ouattara forderte "dringende und kraftvolle Maßnahmen", um diese Praxis zu beenden und gegen Schlepperbanden und Menschenhändler vorzugehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich "empört". Durch die Berichterstattung habe das Thema Migration bei dem Gipfel "eine hohe emotionale Bedeutung bekommen", sagte die Kanzlerin. Sie sah "ein gemeinsames Interesse (...), die illegale Migration zu beenden".

EU, Afrikanische Union und UNO gründeten eine gemeinsame Arbeitsgruppe, um Flüchtlingen vor allem in Libyen besser zu schützen. Erfolgen soll dies einerseits über die "beschleunigte" Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer auf freiwilliger Basis, hieß es. Flüchtlinge, die internationalen Schutz brauchten, sollten über Umsiedlungen in sichere Staaten gebracht werden.

Eng zusammen arbeitet die EU schon mit fünf Ländern des Sahel-Gebiets im Kampf gegen den Terrorismus: Mali, Niger, Mauretanien, Burkina Faso und Tschad. Die sogenannten G-5 haben eine gemeinsame Truppe aufgestellt, die gegen radikale Dschihadisten in der Region vorgehen soll. Bisher hakt es aber bei der Finanzierung. Nur die Hälfte des Budgets von rund 240 Millionen Euro ist gedeckt. Die EU ist bisher mit 50 Millionen Euro beteiligt.