EU-Abgeordnete fordern Überprüfung der Sommerzeitregelung

Die halbjährliche Zeitumstellung soll auf den Prüfstand

Die umstrittene halbjährliche Zeitumstellung kommt nach dem Willen des Europa-Parlaments auf den Prüfstand. Die EU-Kommission solle eine "gründliche Bewertung" der entsprechenden Richtlinie vornehmen, verlangte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung. Falls notwendig solle sie einen Vorschlag zu einer Änderungen dieser Regelung vorlegen. Die Forderung des Verkehrsausschusses, die Sommerzeit ganz abzuschaffen, fand im Parlament allerdings keine Mehrheit. Dagegen stimmten vor allem Konservative und Euroskeptiker.

Zahlreiche Studien, darunter eine des wissenschaftlichen Dienstes im Europaparlament vom vergangenen Oktober, hätten auf "negative Folgen für die Gesundheit der Menschen" durch die Sommerzeit verwiesen, heißt es in der Entschließung weiter.

Ähnlich hatten sich zuvor bei einer Debatte Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen geäußert. Sie kritisierten die Zeitumstellung als nicht mehr zeitgemäß und warnten vor gesundheitlichen Störungen bei vielen Menschen. Für die Überprüfung der Zeitumstellung stimmten 384 Abgeordnete, dagegen 153.

Die Zeitumstellung bringe keinen "positiven energetischen oder wirtschaftlichen Effekt", sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Die finnische Grüne Heidi Hautala kritisierte die Regelung als "Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert".

Der CDU-Umweltexperte Peter Liese, der für die Abschaffung der Sommerzeit geworben hatte, äußerte sich nach dem Votum "sehr enttäuscht". Nun sei zu befürchten, dass das Thema "auf die ganz lange Bank geschoben wird". Dies sei bedauerlich für die Menschen, die unter der Zeitumstellung litten.

Die Gründe für die Einführung der Sommerzeit seien "schon lange überholt", sagte auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabriele Zimmer (Die Linke). "Die Nachteile für unsere Gesundheit und die Verkehrssicherheit werden immer deutlicher." Jetzt sei die Europäische Kommission am Zug.

In Deutschland wurde die Sommerzeit 1980 eingeführt. Andere Länder wie Italien und Frankreich hatten sich bereits in den 1960er Jahren zu dem Schritt entschlossen. Unter dem Einfluss des Ölschocks erhofften sich die Regierungen damals von den hellen Abenden Energieeinsparungen. Allerdings gibt es nach Ansicht von Experten letztlich keine Energiespareffekte, unter anderem, weil im Gegenzug morgens mehr geheizt wird.

Hinzu kommt, dass zahlreiche Menschen über negative Folgen für die Gesundheit klagen. Einer kürzlich veröffentlichten Studie der Krankenkasse DAK zufolge hatte jeder fünfte der 3500 Befragten wegen der Umstellung schon einmal körperliche oder psychische Probleme. 60 Prozent der Befragten, die nach eigenem Bekunden unter der Umstellung leiden, verwiesen auf Schlafstörungen.

Die EU war zwar für die Einführung der Sommerzeit nicht verantwortlich. Sie verabschiedete aber eine Richtlinie, wonach alle Mitgliedstaaten die Zeitumstellung am gleichen Tag vornehmen müssen - jeweils am letzten Wochenende im März und Oktober. Ziel der 2001 in Kraft getretenen Regelung ist es vor allem, ein zeitliches Durcheinander in der EU und damit Behinderungen des Binnenmarktes zu verhindern.

Zur Abschaffung der Sommerzeit könnte diese Richtlinie so geändert werden, dass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt ausläuft, schlug nun der CSU-Abgeordnete Ferber vor. Ab diesem Datum sollte es dann keine Zeitumstellungen mehr geben.

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf den Prüfauftrag des Parlaments. Klarheit herrsche in der Angelegenheit nur in einem Punkt - "dass das Freistellen nicht abgestimmter Zeitumstellungen der Mitgliedstaaten schädlich für den Binnenmarkt wäre", erklärte die zuständige EU-Verkehrskomissarin Violeta Bulc.