EU ächtet 17 Staaten als Steueroasen

Die EU verschärft den Kampf gegen Steuervermeidung. 17 Staaten wurden auf eine „Schwarze Liste“ der EU-Finanzminister gesetzt. Sie gelten als Steueroasen. Unter anderem Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate.


Mit einer „Schwarzen Liste“ wollen die EU-Finanzminister gegen Steueroasen vorgehen. Am Dienstag einigten sie sich auf insgesamt 17 Staaten, die aus Sicht der EU nicht genug tun, „um Steuerflucht zu bekämpfen“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Auf der Liste stehen Amerikanisch-Samoa, Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Südkorea, Macao, die Marshallinseln, Mongolei, Namibia, Palau, Panama, St. Lucia, Samoa, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die finale Zusammenstellung ist das Ergebnis monatelanger Sichtung und Prüfung von Dutzenden Staaten und Territorien. Zahllose Verhandlungen und Diskussionen zwischen den 28 EU-Staaten und potenziellen Steueroasen fanden statt. Im Laufe des Jahres hatten EU-Beamte insgesamt 92 Gebiete in Augenschein genommen und auf die Erfüllung europäischer Transparenzstandards geprüft sowie auf mögliche schädliche Steuerpraktiken.

Großbritannien hatte sich heftig gegen die Liste gewehrt, da es die Aufnahme von beispielsweise Jersey und den Jungferninseln gefürchtet hatte. Ein EU-Offizieller hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass die vermeintlich geringe Zahl an Steueroasen auf der Liste darauf zurückzuführen sei, dass in den Gesprächen etliche Länder eine bessere Zusammenarbeit zugesagt hätten.


Staaten wie die Türkei und 46 andere wurden auf eine sogenannte „Graue Liste“ gesetzt. Es sind Länder, die erhöhte Transparenz und gerechteren Wettbewerb in Aussicht gestellt haben. Damit will die EU Drittstaaten zu mehr Steuertransparenz und Datenaustausch bewegen. Nach den Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers sowie den Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen hatte die Debatte in der Union an Fahrt gewonnen.

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass die bloße Aufnahme auf die Liste diese Länder dazu bringen kann, den Status als Steueroase aufzugeben – allein durch die namentliche Identifizierung. Die Länder, die bereits Zusagen gemacht hätten, werden im kommenden Jahr beobachtet werden. Einmal im Jahr soll die Schwarze Liste aktualisiert werden. Wer Versprechen nicht einhält, könnte dann noch aufgenommen werden.

Die EU-Finanzminister vereinbarten zudem, mögliche Sanktionen gegen Steuerparadiese in den Blick zu nehmen. Ein Einfrieren von EU-Mitteln könnte dazu gehören, ebenso Maßnahmen auf individueller Landesebene. Da es sich nicht um ein reguläres EU-Gesetzgebungsverfahren handelte, fand die Diskussion hinter verschlossenen Türen statt.


„Das ist der Beginn eines Weges und wenn sich herausstellen sollte, dass Sanktionen nötig sind, dann werden wir ergebnisoffen auch darüber sprechen“, sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). Der EU-Kommission geht dies aber nicht weit genug. „Ich appelliere an die EU-Staaten, sich nun zügig auf abschreckende Sanktionen zu einigen“, meinte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. In Steuerfragen müssen sich sämtliche Mitgliedsstaaten einstimmig auf Änderungen verständigen, was Einigungen traditionell erschwert.

Kritik gab es vor allem aus dem Europaparlament. „Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dürfen wir nicht bei Drittstaaten stehen bleiben, sondern müssen auch EU-interne Steueroasen ins Visier nehmen“, meinte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Was im Vereinigten Königreich und den zugehörigen Überseegebieten über Malta bis hin zu Madeira vor sich geht, fällt für mich definitiv in die Kategorie Steueroase.“

„Die heute veröffentlichten Listen sind das Ergebnis eines intransparenten Überprüfungsprozesses“, bemängelte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. „Es untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU, dass sich die Mitgliedstaaten nur auf eine weichgespülte schwarze Liste von Steueroasen einigen konnten.“ Die Liste habe aber nichtsdestotrotz bereits in mehr als 40 Drittstaaten zu einem Umdenken in der Steuerpolitik geführt.