Etwas Kritik und viel Lob für EZB-Entscheidung

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), ihre monatlichen Anleihekäufe ab Januar 2018 zu halbieren, stößt in Europa bei Bankenvertretern, Unternehmern und Ökonomen auf ein unterschiedliches Echo.


Nirgendwo in Europa ist die Geldpolitik der EZB so umstritten wie in Deutschland. Das zeigt sich auch an den Reaktionen auf die Entscheidung der Notenbank. „Ich sehe wenig Licht und viel Schatten“, sagte der Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon. Die gute Konjunktur im gesamten Euro-Raum hätte es aus seiner Sicht der EZB erlaubt, „entschlossener umzusteuern“. Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts Clemens Fuest, sieht die Entscheidung als „Schritt in die richtige Richtung hin auf eine Normalisierung“. Der Abbau hätte aus seiner Sicht „aber schneller erfolgen müssen“.
Deutlich mehr Lob bekommt EZB-Präsident Mario Draghi hingegen im übrigen Europa – allen voran in seinem Heimatland Italien. „Ich habe großes Vertrauen in Draghi und kann das nach der heutigen Entscheidung nur bestätigen,“ sagte der Präsident des Bremsanlagenherstellers Brembo, Alberto Bombassei dem Handelsblatt. Er habe sich wie immer mit Vorsicht und Vorausschau bewegt. „Meiner Meinung nach handelt Draghi auch dieses Mal mit einer langfristigen Vision im Hinterkopf, die am besten das Wachstum begleiten kann, das sich in Europa immer mehr konsolidiert.“

Auch der Präsident des italienischen Industrieverbands Confindustria, Vincenzo Boccia, begrüßte die Entscheidung. „Die Tatsache, dass jetzt die Ankäufe verringert werden, ist positiv, denn sie zeigt, dass diese Politik Erfolg hatte“, sagte er. Die wirtschaftlichen Bedingungen hätten sich deutlich verbessert, auch in Bezug auf die Beschäftigung, mit der Schaffung von mehr als sieben Millionen Arbeitsplätzen.
Ähnlich äußerte sich der Generaldirektor des italienischen Bankenverbands ABI, Giovanni Sabatini. Er sieht die Entscheidung als „ein kohärentes und wichtiges Signal des Vertrauens gegenüber dem Euro, denn es trägt den aktuellen Verbesserungen Rechnung“. Paolo Garonna, Generalsekretär des italienischen Banken-, Versicherungs- und Finanzvereins, betonte, dass mit der fortschreitenden Reduzierung der Anleihekäufe es mehr und mehr notwendig werde, die Geldpolitik „mit Steuermaßnahmen und strukturellen Reformen zu begleiten, die auf Wachstum und Beschäftigung zielen“.

Der Ökonom Gian Marco Mensi im Onlineportal „In Più“ kommt zu dem Schluss, dass „trotz der verbalen Anstrengungen, die bittere Pille zu versüßen, der heutige Schachzug doch ein Sieg der deutschen Falken ist“. Seinen Kommentar schließt er mit den Worten: „Goodbye Draghi, hello Bundesbank“.
Der spanische Wirtschaftsminister Luis De Guindos hatte im Interview mit dem Handelsblatt bereits am Donnerstag die Anleihekäufe der Notenbank als „außergewöhnliches Instrument“ bezeichnet. „Wenn das Wachstum über zwei Prozent steigt und die Inflation sich zwei Prozent annähert, muss man auch die Geldpolitik normalisieren.“
In Frankreich begrüßte der Chefvolkswirt der größten Bank BNP Paribas, William de Vijlder, die Entscheidung der Europäischen Zentralbank. Vor allem sei es richtig, dass kein Datum für ein Ende der Nettokäufe festgelegt worden sei. „Andernfalls hätte das Risiko bestanden, dass die Finanzmärkte zu früh die Spekulationen darüber begonnen hätten, wann die Zinsen angehoben werden.“ Aus Sicht von de Vijlder wäre ein Beschluss wie am Donnerstag vor einigen Monaten von den Märkten „falkenhaft“, also als Signal für eine straffere Geldpolitik, aufgefasst worden. „Die Tatsache, dass es nun anders wahrgenommen werde, zeige ein erfolgreiches Erwartungsmanagement seitens der EZB.“ Philippe Waechter, Chefvolkswirt von Natixis Asset Management, hebt hervor, dass sich die Europäische Zentralbank von den möglichen Optionen für eine mittlere entschieden habe. Da sie erneut sage, dass erst weit nach dem Ende der Nettokäufe, also vermutlich gegen Ende 2019, die Zinsen angehoben würden, gebe es keine Veränderung an ihrem geldpolitischen Ausblick. Der Chefvolkswirt von Oddo BHF, Bruno Cavalier, schlussfolgert, dass EZB-Präsident Mario Draghi „bis zum Ende seines Mandats eine Taube“ bleibe, also ein Verfechter einer tendenziell lockeren Geldpolitik. Anfang 2015 sei die Effektivität der unkonventionellen Politik lediglich eine Hypothese gewesen, heute zeige das Wachstum in der Euro-Zone, dass auf Sicht wieder eine Inflationsrate von zwei Prozent erreicht werde. Regina Krieger, Thomas Hanke, Sandra Louven