Etappensieg für Trump im Ringen um historische Steuerreform

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Etappensieg für Donald Trump

US-Präsident Donald Trump hat in einem seiner wichtigsten Reformprojekte einen Etappensieg errungen: Mit einer knappen Mehrheit brachten die Republikaner im US-Senat nach hartem Ringen eine historische Steuerreform durch. Mit 51 zu 49 Stimmen votierte die Kammer am frühen Samstagmorgen nach einer Marathonsitzung für das Vorhaben, das vor allem eine drastische Senkung der Unternehmenssteuer vorsieht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die Reform als "protektionistisch" und warnte vor Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen.

Bis auf einen Abweichler stimmten alle republikanischen Senatoren für die größte US-Steuerreform seit 31 Jahren - für Trump ein wichtiger Triumph. "Wir sind den massiven Steuersenkungen für die erwerbstätigen Familien in ganz Amerika einen Schritt näher", schrieb Trump nach dem Votum im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er freue sich darauf, das endgültige Gesetz noch vor Weihnachten zu unterzeichnen. Zuletzt hatte es 1986 eine umfassende Steureform in den USA gegeben.

Das Repräsentantenhaus hatte Trumps Reform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November abgesegnet. Der Senat stimmte nach dem drohenden Scheitern des Entwurfs über eine geänderte Version ab. Beide Kammern müssen nun ihre Versionen abgleichen und erneut darüber abstimmen. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.

Die Reform sieht dramatische Steuersenkungen für Unternehmen und bescheidenere Entlastungen für Privatpersonen in allen Einkommensklassen vor. Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent.

Zuvor hatte es noch Widerstand gegen die Reform auch in den Reihen der Republikaner gegeben, weshalb sich die Abstimmung mehrfach verzögerte. Der republikanische Abweichler Bob Corker konnte bis zuletzt nicht überzeugt werden, er rechnet durch die geplanten Steuersenkungen mit einem weiteren Anwachsen des staatlichen Schuldenbergs. Eine neue Berechnung des Haushaltsbüros des Kongresses hatte ergeben, dass die geplanten Steuersenkungen die nationalen Schulden um rund eine weitere Billion Dollar erhöhen würden.

Andere Kritiker aus Trumps Reihen konnten durch Zugeständnisse für das Vorhaben gewonnen werden, etwa weil in der finalen Fassung auch die Erhöhung der Steuerabzüge für einige mittelständische Unternehmen festgehalten wurde. Außerdem soll der Steuersatz für US-Unternehmen, die Gewinn aus dem Ausland in die USA zurückführen, von zehn auf möglicherweise 14 Prozent steigen. Einige hartnäckige Republikaner konnten mit Zugeständnissen in ganz anderen Politikbereichen zum Absegnen der Reform bewogen werden.

Die Demokraten stimmten geschlossen gegen die Maßnahme und zeigten sich erbost über Änderungen an der Vorlage, die zum Teil handschriftlich in letzter Minute hinzugefügt worden waren. Der führende Demokrat Chuck Schumer kritisierte, kein Senator habe die Chance gehabt, die 479 Seiten lange Endfassung zu lesen.

"Die Bundeskasse wird heute Nacht geplündert", kritisierte der linksgerichtete Senator Bernie Sanders. Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte: "Mitten in der Nacht haben die republikanischen Senatoren die amerikanische Mittelschicht verraten." Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen.

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang warnte am Sonntag, Unternehmem in Deutschland und Europa drohe durch die Reform ein "massiver Schaden". Die zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen vorgesehenen Maßnahmen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen hätten einen "klar protektionistischen Charakter". "Sie sind mit international abgestimmten Steuerprinzipien nicht vereinbar und führen zu erheblichen Doppelbesteuerungen für die betroffenen Unternehmen." Lang forderte die künftige Bundesregierung auf, "schnellstmöglich" Änderungen am Unternehmensteuerrecht auf den Weg zu bringen.